Holperiger Start in Sachsen-Anhalt
25. April 2016
Es war eine Zitterpartie, nun aber führt Reiner Haseloff als erster Ministerpräsident in Deutschland ein sogenanntes "Kenia"-Bündnis von CDU, SPD und Grünen an. Allerdings gelang die Wiederwahl im Magdeburger Landtag erst im zweiten Wahlgang. In der ersten Runde hatte Haseloff nur 41 Ja-Stimmen erhalten, erforderlich wären 44 gewesen. 45 Abgeordnete hatten gegen den CDU-Politiker gestimmt, einer hatte sich enthalten. Die in Sachsen-Anhalt geplante schwarz-rot-grüne Koalition verfügt mit 46 Mandaten nur über eine knappe Mehrheit.
In der zweiten Runde aber schaffte es der 62-jährige und nun wieder amtierende Ministerpräsident und zwar mit 47 Stimmen, also sogar einer Stimme mehr, als seine "Kenia-Koalition" verfügt.
Schwarz-grüner Streit vor der Wiederwahl
Hintergrund der verpatzten Abstimmung ist ein Streit zwischen CDU und Grünen über den umstrittenen Saalekanal. Die CDU will ihn und verweist auf seine Planung im neuen Bundesverkehrswegeplan, die Grünen lehnen ihn ab. Außerdem hatte es in Teilen der CDU-Basis Kritik daran gegeben, dass die CDU sich auf ein Bündnis mit den Grünen einlasse und der Partei das Agrarressort überlasse. Den Zwist beizulegen, dürfte nun eine der ersten Aufgaben der neuen Landesregierung von Sachsen-Anhalt sein, schließlich hatte der neue alte Ministerpräsident als Ziel für die kommende fünfjährige Regierungsperiode eine "stabile Regierung der Mitte" ausgegeben.
Seine bisherige Koalition aus CDU und SPD hatte bei der vor allem wegen des Absturzes der Sozialdemokraten ihre Mehrheit verloren. Eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD, die hinter der CDU nun zweitstärkste Kraft im Landtag ist, lehnten alle anderen Parteien ab. Auf ihren Parteitagen hatten sich CDU, SPD und Grünen jeweils mit deutlichen Mehrheiten für die ausgesprochen.
Pragmatischer Politikstil
Zu DDR-Zeiten war Haseloff als Physiker in der Umweltforschung tätig. Nach der Wende wurde Haseloff Chef des dortigen Arbeitsamtes und brachte es über Funktionen als Staatssekretär und Wirtschaftsminister 2011 an die Spitze der - damals schwarz-roten - Regierung in Magdeburg. Zu den Erfolgen des als Pragmatiker geltenden CDU-Politikers zählen der Abbau der Arbeitslosigkeit oder auch der Ausstieg aus der Schuldenspirale.
cw/sti (dpa, epd, afp)