Premiere in Sachsen-Anhalt

Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl ist die Premiere für die erste "Kenia-Koalition", benannt nach den Farben der kenianischen Flagge, in Deutschland perfekt. Nach der CDU stimmten auch die künftigen Koalitionäre in Sachsen-Anhalt dem gemeinsamen Vertrag mit großer Mehrheit zu. Auf einem Landesparteitag in Burg votierten 94 Prozent der SPD-Delegierten für den Koalitionsvertrag. Von 100 anwesenden Delegierten stimmten vier gegen den Vertrag und zwei enthielten sich. Landeschef Burkhard Lischka betonte, in dem Vertrag fänden sich "rote Herzensthemen" der SPD wieder.

Auch die Grünen-Basis stimmte auf einem Parteitag in Magdeburg mehrheitlich den Eckpunkten für ein gemeinsames Regierungsbündnis zu. Bei 65 Delegierten gab es laut Partei 63 Ja-Stimmen, eine Gegenstimme und eine Enthaltung. Das entspreche 98,4 Prozent Zustimmung. Die Landesvorsitzende Cornelia Lüddemann zeigte sich erfreut über "das klare Ergebnis". "Der Koalitionsvertrag ist kein grüner Vertrag, aber ein Vertrag mit guten grünen Inhalten", betonte sie.

Die CDU hatte bereits am Freitag mit 83,6 Prozent der Delegierten dem Koalitionsvertrag zugestimmt. 153 CDU-Delegierte sprachen sich dafür aus, 30 votierten mit Nein und 10 enthielten sich.

Noch an diesem Wochenende soll der Vertrag in Magdeburg unterzeichnet werden. Für Montag ist dann die Wahl des Ministerpräsidenten geplant, für die Amtsinhaber Reiner Haseloff (CDU) erneut antritt.

Ressortverteilung: 6 - 2 - 1

In den Koalitionsverhandlungen hatten sich die künftigen Koalitionäre darauf geeinigt, dass die CDU als stärkste Kraft im Land sechs Ressorts inklusive der Staatskanzlei übernehmen wird. Die SPD erhält demnach das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration sowie das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung. Den Grünen steht laut Vereinbarung das Ressort Umwelt, Landwirtschaft und Energie zu. Unter anderem wurde vereinbart, mehr Polizisten und Lehrer einzustellen. Außerdem soll es keine neuen Braunkohletagebaue und Kohlekraftwerke mehr geben.

Bei der Landtagswahl am 13. März war die CDU als stärkste Partei im Land bestätigt worden, für eine Fortsetzung einer schwarz-roten Koalition reichte es aber nicht aus, vor allem wegen des Absturzes der Sozialdemokraten. Darum wurden zusätzlich die Grünen zur Regierungsbildung eingeladen.

Zweitstärkste Kraft in Sachsen Anhalt war die Alternative für Deutschland (AfD) geworden. Eine Koalition mit den Rechtspopulisten hatten alle anderen Parteien vor der Wahl jedoch ausgeschlossen.

qu/stu (dpa, afp)