Handelserleichterungen für Pakistan?
13. September 2010
Die Außenminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten haben am Samstag (11.09.2010) bei einem informellen Treffen in Brüssel vereinbart, dass es grundsätzliche Handelserleichterungen für Pakistan geben solle. Über konkrete Maßnahmen beraten am Donnerstag (16.09.2010) die Regierungschefs beim Europäischen Rat in Brüssel.
Unterstützung und Gegenleistung
Pakistan könnte in die Gruppe von Ländern aufgenommen werden, die bei der Europäischen Union Vorzugskonditionen im Handel genießen. Dies würde bedeuten, dass auf Waren aus Pakistan nur sehr geringe oder gar keine Zölle mehr erhoben werden. Laut Schätzungen von Diplomaten hätten die Maßnahmen einen Wert von rund 230 Millionen Euro. Pakistan verkauft vor allem Textilien, Haushaltswaren, Spielzeug und Baumwolle ins Ausland. Für Handelserleichterungen hatte sich unter anderem Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ausgesprochen. Die wirtschaftliche Stabilisierung könne dazu beitragen, dass Pakistan nicht in Extremismus oder Fundamentalismus abdrifte, so Westerwelle.
Der pakistanische Außenminister Shah Mehmood Qureshi warnte bereits, die Islamisten würden die wirtschaftliche und soziale Krise nach der Flutkatastrophe nutzen und mehr Anhänger gewinnen. "Es hängt von uns, von der internationalen Gemeinschaft ab, ihnen dazu nicht die Gelegenheit zu geben", so Quereshi. Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton warb für Hilfsmaßnahmen: "Angesichts der immensen humanitären Krise muss die EU das Land auf allen Ebenen unterstützen". Ashton drängt auf eine schnelle und praktische Lösung, schränkte aber ein: "Wenn wir die Vergünstigungen gewähren, muss Pakistan auch seinen Beitrag leisten." Die politische Stabilität müsse ebenso gewährleistet werden wie der Schutz der Menschenrechte sowie Mindeststandards bei Arbeits- und Umweltschutz.
Probleme mit der Welthandelsorganisation erwartet
EU-Handelskommissar Karel De Gucht soll bis zum Donnerstag (16.09.2010) verschiedene Möglichkeiten für die Handelserleichterungen ausarbeiten. Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Pfaffenbach sagte, es sei möglich, dass die EU einseitige Zölle auf ein gutes Dutzend der Exportprodukte Pakistans wie Baumwolle aussetze. Allerdings muss noch geprüft werden, welche Option sich schnell umsetzen lässt und ob die jeweilige Option den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) entspricht. Laut den Regeln müssten die Handelsbarrieren für die ausgewählten Warengruppen dann auch für andere Länder gelockert werden damit diese nicht gegenüber Pakistan benachteiligt werden. Die Außenminister der EU-Staaten sehen dies nach Angaben von Diplomaten allerdings kritisch, da dann auch die Handelsbarrieren gegenüber China und Indien gelockert werden müssten. Dies würde aber wiederum die Wirtschaft der EU benachteiligen.
EU-Handelskommissar De Gucht soll daher prüfen, ob eine Ausnahmeregelung der WTO genutzt werden könnte, einseitig nur die Zölle gegenüber Pakistan zu senken. Dies wäre möglich, wenn Pakistan in die Gruppe der "besonders verletzlichen" Entwicklungsländer aufgenommen würde. Bisher besteht diese Gruppe aus 16 Staaten. Pakistan hatte sich bisher vergeblich um Aufnahme bemüht. Offiziell soll die Entscheidung über die Pakistan-Hilfe beim EU-Gipfel am Donnerstag (16.09.2010) fallen.
Neues Hochwasser droht
Sechs Wochen nach Beginn der schwersten Naturkatastrophe in der Geschichte Pakistans droht im Süden des Landes ein weiteres Hochwasser. Der Manchar-See in der Provinz Sindh könnte nun über die Ufer treten und mehrere Städte mit insgesamt rund 250.000 Einwohnern gefährden. In den See war Flutwasser aus den Überrschwemmungsgebieten geleitet worden. Nach Angaben der Behörden stand das größte Trinkwasser-Reservoir am Montag (13.09.2010) nur wenige Zentimeter unter der Deichkrone. Zehntausende Menschen haben die Region bereits verlassen. Weitere sollen nach Angaben der Regierung folgen.
Bei den Überschwemmungen sind bisher mehr als 1.750 Menschen ums Leben gekommen. Millionen Pakistaner sind obdachlos. Insgesamt 20 Millionen sind oder waren von der Katastrophe betroffen. Der Sachschaden wird von der Regierung auf rund 43 Milliarden Dollar geschätzt.
Autor: Marco Müller (dpa, rtr, afp, epd)
Redaktion: Nicola Reyk