Hamburg wählt am 20. Februar
29. November 2010
Hamburgs Erster Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) hat das Ende der ersten schwarz-grünen Koalition auf Länderebene formell besiegelt. Einen Tag, nachdem die Grün-Alternative Liste (GAL) ihre Zusammenarbeit mit der CDU in der Hansestadt aufgekündigt hatte, entband Ahlhaus die drei grünen Senatoren von ihren Pflichten. Die Zweite Bürgermeisterin und Schulsenatorin Christa Goetsch, Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk sowie Justizsenator Till Steffens erhielten am Montagmorgen (29.11.2010) aus der Hand des Bürgermeisters die Entlassungsurkunden. Dadurch sind sie mit sofortiger Wirkung abberufen. Die Staatsräte der GAL bleiben nur aus formalen Gründen noch bis zum Ende des Tages im Amt. Über die neue Geschäftsverteilung im Senat soll am Dienstag entschieden werden.
Sieben Landtagswahlen im kommenden Jahr
Sollte sich die Hamburgische Bürgerschaft nun wie vorgesehen am 15. Dezember auflösen, wählen die Hamburger am 20. Februar das neue Parlament ihrer Stadt. Damit erhöht sich die Zahl der Landtagswahlen in Deutschland im kommenden Jahr auf sieben. Für die CDU soll Bürgermeister Ahlhaus in den Wahlkampf ziehen, für die SPD der Landeschef und frühere Bundesarbeitsminister Olaf Scholz. Bei den Grünen steckte Parteichefin Claudia Roth schon mal die mögliche Marschrichtung ab: Die Nähe zur SPD sei deutlich ausgeprägter als zu einer CDU in Hamburg, die sich in Erosion befände, sagte Roth vor einer Vorstandssitzung der Bundespartei in Berlin. Für Hamburg forderte sie eine andere Politik: "Es soll eine moderne Großstadtpolitik geben, eine ökologische Politik, eine soziale Politik, eine verlässliche Politik".
Die GAL hatte die schwarz-grüne Koalition am Sonntag nach gut zweieinhalb Jahren aufgekündigt, weil keine erfolgreiche Zusammenarbeit mit der CDU mehr möglich sei. Ahlhaus wirft seinem ehemaligen Regierungspartner dagegen wahltaktische Motive vor: "Sich aus Machtkalkül in die Opposition zu flüchten, um eine bessere Ausgangsposition bei Neuwahlen zu haben, wird den Bürgern nicht gerecht", sagte der CDU-Bürgermeister im Zweiten Deutschen Fernsehen. Die Grünen seien von der Verantwortung davongelaufen und hätten sich den "bequemeren Weg" gesucht. "Ich glaube die Rechnung wird nicht aufgehen", warnte Ahlhaus.
"Kein Lehrsatz für den Rest der Republik"
Diesen Vorwurf wies der Grüne Co-Vorsitzende Cem Özdemir zurück. Wäre es den Grünen ums Aufkündigen des Bündnisses gegangen, hätten sie das bereits im Sommer nach dem Rücktritt des Ahlhaus-Vorgängers Ole von Beust getan. Das Scheitern der Hamburger Koalition will Özdemir zudem nicht als Hindernis für weitere Bündnisse dieser Art sehen. Er halte es für unangemessen, daraus Lehrsätze abzuleiten für den Rest der Republik, sagte der Parteivorsitzende dem "Hamburger Abendblatt". Er stehe für einen "Kurs der Eigenständigkeit im Fünfparteiensystem. Die Grünen müssen immer vor Ort schauen, wie die Bedingungen sind."
Ähnlich äußerte sich auch die Fraktionsvorsitzende Renate Künast im Mitteldeutschen Rundfunk, die Bündnisse mit der CDU auf Landes- oder Kommunalebene ebenfalls nicht ausschließen will. Dagegen erklärte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin das schwarz-grüne Experiment für beendet. Auch ohne die Union fehle es den Grünen "nicht an Machtoptionen", sagte Trittin der "Berliner Zeitung". Das Verhältnis zwischen den Parteien sei insbesondere durch die "Pro-Atom-Politik der CDU und ihre Absage an eine klimafreundliche Energiepolitik" belastet.
Autor: Rolf Breuch (afp, dapd, dpa)
Redaktion: Nicole Scherschun