Schwarz-Grün in Hamburg gescheitert

Am Ende fielen die Beschlüsse einstimmig: Die Hamburger Grünen werden die Koalition mit der konservativen CDU beenden, entschieden Fraktion und Landesvorstand in der Nacht zum Sonntag (28.11.2010) auf einer Klausurtagung. "Wir streben Neuwahlen an", sagte Jens Kerstan, Fraktionschef der Grün-Alternativen Liste (GAL), am Sonntag. 100 Tage nach dem Rücktritt des Ersten Bürgermeisters Ole von Beust und dem Wechsel zu Christoph Ahlhaus (beide CDU) müsse die Partei feststellen, "dass dieser Neustart nicht gelungen ist". Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg ist das erste und bislang einzige Bündnis dieser Art auf Länderebene.

"Keine Chance für einen Neustart"

"Der gemeinsame Geist und die große Verlässlichkeit, die diese Koalition bis zum Sommer getragen haben, sind verflogen", sagte Grünen-Landeschefin Katharina Fegebank. Sie fügte hinzu: "Für einen weiteren Neustart sehen wir keine Chance, weil es keine hinreichenden Gemeinsamkeiten mehr gibt, eine für Hamburg gute Regierungsarbeit zu leisten."

Nach Angaben der GAL wurde Bürgermeister Ahlhaus am Sonntag über die Entwicklung informiert. "Er hat das zur Kenntnis genommen", sagte die grüne Bildungssenatorin Christa Goetsch. "Die Abstimmungen und Absprachen waren nicht mehr belastbar. So kann man nicht regieren", sagte sie.

Am 13. Dezember soll sich eine Landesmitgliederversammlung mit dem Ausstieg aus der Koalition beschäftigen, zwei Tage später soll die Bürgerschaft über einen entsprechenden Antrag abstimmen. Neuwahlen könnten laut GAL am 20. Februar stattfinden. Fegebank betonte: "Wir schließen keine Koalition aus."

Ständiger Streit

Zwischen GAL und CDU gibt es bereits seit längerem immer wieder Streit. Am Mittwoch hatte Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) in der Bürgerschaft seinen Rücktritt erklärt. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft Mainz im Zusammenhang mit der unzulässigen Verwendung von Mitteln der CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz. Es ist bereits der sechste Wechsel in der Hamburger Regierung in diesem Jahr. Lange Zeit galt Beust als Garant des Bündnisses. Nach dem Rücktritt des Christdemokraten im Sommer hatte sich die GAL zwar mehrheitlich entschlossen, dessen Nachfolger Ahlhaus zu unterstützen. Viele GAL-Mitglieder hätten aber bereits diese Gelegenheit gerne zum Ausstieg aus dem Bündnis genutzt.

Auf Bundesebene löste der Schritt unterschiedliche Reaktionen aus. Die Entscheidung sei konsequent und richtig, teilten die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir am Sonntag in Berlin mit. "Wenn die gemeinsame Vertrauensgrundlage in diese Koalition verloren gegangen ist, sind Neuwahlen die logische Konsequenz."

Die CDU-Bundesspitze zeigte sich unterdessen enttäuscht. Der Rückzug sei eine Flucht aus der Verantwortung, erklärte Generalsekretär Hermann Gröhe am Sonntag in Berlin. "Es ist der offenkundige Versuch, das Umfragehoch auszunutzen, indem man ehrlicher und manchmal unbequemer Regierungsarbeit aus dem Weg geht." Das schwarz-grüne Bündnis hat nach Gröhes Einschätzung unter Führung von Ole von Beust und Christoph Ahlhaus (beide CDU) erfolgreich zusammengearbeitet.

Autor: Dеnnis Stutе (afp, dapd, dpa)

Redaktion: Ursula Kissel