Hamas schlägt Proteste im Gazastreifen nieder

Die Hamas-Polizei habe die Häuser von Aktivisten gestürmt und Dutzende festgenommen, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Maan. Auch Menschenrechtsgruppen sprachen von Dutzenden Festnahmen und Verletzten. Aus Kreisen der mit der Hamas rivalisierenden Palästinenserorganisation Fatah war sogar von Hunderten Festnahmen die Rede.

In den vergangenen Tagen waren bei verschiedenen Kundgebungen im Gazastreifen Hunderte Palästinenser auf die Straße gegangen, um gegen die hohen Preise und Lebenshaltungskosten zu demonstrieren. Die Proteste richten sich auch gegen von der Hamas verhängte Steuern, etwa auf Lebensmittel, Zigaretten und Kleidung. Gewaltsam versuchte die Hamas die Demonstrationen zu stoppen. Videos in den sozialen Medien zeigen Sicherheitskräfte der Hamas, die mit Knüppeln auf Protestierende einschlagen, auch Schüsse sind zu hören. Die Demonstranten zündeten Autoreifen an und warfen Steine auf die Polizei.

UN-Gesandter verurteilt Vorgehen der Hamas

Menschenrechtsaktivisten erklärten, mehrere ihrer Mitarbeiter, die die Proteste beobachteten, seinen geschlagen oder inhaftiert worden. Der UN-Gesandte für den Mittleren Osten, Nikolay Mladenov, verurteilte das gewaltsame Vorgehen der Hamas "gegen Protestierende, Frauen, Kinder, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten". Alarmierend seien insbesondere das brutale Vorgehen gegen Journalisten und Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation Independent Commission for Human Rights (ICHR) sowie die Hausdurchsuchungen, so Mladenov. Die schon lange leidenden Menschen in Gaza hätten das Recht, ohne Furcht vor Repressalien gegen die schlimmen ökonomischen Bedingungen zu protestieren.

Im Gazastreifen leben rund zwei Millionen Menschen unter schwierigen Bedingungen. Es mangelt unter anderem an Trinkwasser und Strom. Die alleinige Kontrolle über den Küstenstreifen hat nach einer gewaltsamen Übernahme seit 2007 die Hamas. Sie wird von Israel, den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft. Israel hat vor mehr als zehn Jahren eine Blockade über das Küstengebiet verhängt, die von Ägypten mitgetragen wird.

Hamas lobt Anschlag im Westjordanland

Auch im von Israel besetzten Westjordanland hat sich die Lage nach der tödliche Attacke eines Palästinensers auf Israelis verschärft. Nach Angaben eines Militärsprecher, stach der Angreifer an einer Straßenkreuzung mit einem Messer auf einen israelischen Soldaten ein und  entwendete ihm dessen Sturmgewehr. Mit der Waffe habe er auf drei Fahrzeuge geschossen und dabei einen Zivilisten getroffen. Nach einem weiteren Angriff auf zwei Soldaten an einer weiteren Kreuzung sei der Täter in ein palästinensisches Dorf geflüchtet.

Bei den Attacken starb nach Angaben des Rettungsdienstes Zaka eines der drei Opfer an seinen Verletzungen. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach bei einer Kabinettssitzung in Jerusalem von Terroristen, nach denen man an zwei Orten suche. Die im Gazastreifen herrschende Hamas lobte den Anschlag als "mutigen Einsatz" und "Reaktion auf die Verbrechen der israelischen Besatzungsmacht".

ww/haz (dpa, afpe, rtr)