Haftbefehl gegen Ben Ali
26. Januar 2011
Die tunesische Justiz hat einen internationalen Haftbefehl gegen den gestürzten Staatschef Zine El Abidine Ben Ali und seine Ehefrau Leila Trabelsi verhängt. Wie das Justizministerium am Mittwoch (26.01.2011) in Tunis weiter mitteilte, wurde auch die internationale Polizeiorganisation Interpol eingeschaltet. Ben Ali und mehreren weiteren Familienmitgliedern werden Bereicherung und illegaler Devisentransfer zur Last gelegt.
Der vor 23 Jahren an die Macht gekommene Präsident war am 14. Januar nach tagelangen Protesten ins saudi-arabische Exil geflohen. Die Schweiz hat schon seine Konten einfrieren lassen. Die EU erklärte, sie wolle dies ebenfalls tun. Der tunesische Justizminister Lazhar Karoui Chebbi kündigte zudem an, im Zusammenhang mit den gewaltsamen Unruhen würden sechs Angehörige von Ben Alis Präsidentengarde vor Gericht gestellt.
Neues Kabinett soll Proteste beruhigen
Unterdessen wird in Tunesien in Kürze mit einer Kabinettsumbildung gerechnet. In Regierungskreisen hieß es, nach fünf Rücktritten sollten auch mehrere Provinzgouverneure ausgetauscht werden. Die Regierung in der Hauptstadt Tunis werde aber weiterhin von der seit Jahrzehnten regierenden Partei RCD dominiert - der Machtbasis Ben Alis.
Die anhaltenden Proteste in Tunesien richten sich vor allem auch gegen den Trabelsi-Clan der Präsidentengattin. Die Familienmitglieder hielten und halten immer noch wichtige Schlüsselposten der Wirtschaft in dem nordafrikanischen Land besetzt. Ihnen wird vorgeworfen, sich rücksichtslos bereichert zu haben. Ihre Villen wurden nach ihrer Flucht systematisch von aufgebrachten Bürgern geplündert.
Tränengas gegen Demonstranten
Auch am Mittwoch setzte die Polizei in der Hauptstadt Tunis Tränengas gegen Hunderte Demonstranten ein, die gegen die neue Interimsregierung protestierten. Zu den Zusammenstößen kam es vor dem Büro des Ministerpräsidenten. Einige Demonstranten bewarfen die Sicherheitskräfte mit Steinen.
In Tunesiens zweitgrößter Stadt Sfax begann derweil ein Generalstreik. Die Streikenden versammelten sich nach Medienberichten vor dem Regionalbüro der Gewerkschaft UGTT, die zu dem Ausstand aufgerufen hat. Er richtet sich gegen frühere Gefolgsleute Ben Alis in der Übergangsregierung.
Nach neuen tunesischen Angaben haben nach dem Sturz von Ben Ali insgesamt rund 11.000 Gefängnisinsassen die Unruhen genutzt, um aus der Haft zu fliehen. Die Zahl liegt damit deutlich höher als bislang angenommen. Nach den Worten von Justizminister Lazhar Karoui Chebbi sollten lediglich 2460 Gefangene freigelassen werden. Er sagte aber nicht, wie viele von ihnen aus politischen Gründen inhaftiert waren.
Autor: Herbert Peckmann (dpa, dapd, rtr, afp)
Redaktion: Sabine Faber