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Politik

Guatemalas Ex-Präsident zu Haft verurteilt

8. Dezember 2022

Der von 2012 bis 2015 amtierende frühere Staatschef Pérez Molina ist wegen Korruption verurteilt worden. Auch Ex-Vizepräsidentin Baldetti erhält eine 16-jährige Haftstrafe. Beide saßen seit 2015 in Untersuchungshaft.

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Guatemala Ex-Präsident Otto Perez Molina
Der 72-jährige Ex-General Otto Pérez Molina will in Berufung gehenBild: Luis Vargas/AA/picture alliance

Wegen des Betrugs und der Manipulation des Zollsystems ist der guatemaltekische Ex-Präsident Otto Pérez Molina (2012-2015) zu 16 Jahren Haft verurteilt worden. Der frühere General habe das kriminelle Netzwerk "La Línea" im Zollwesen geführt, urteilte das Gericht in Guatemala-Stadt. Die Staatsanwaltschaft hatte 30 Jahre Haft gefordert. Der 72-Jährige kündigte unmittelbar nach dem Urteil an, in Berufung zu gehen.

Auch Vizepräsidentin erhält Haftstrafe

Auch die ehemalige Vizepräsidentin Roxana Baldetti wurde zu einer Freiheitsstrafe von 16 Jahren verurteilt. Pérez und Baldetti wurden der Bildung einer kriminellen Vereinigung und des Zollbetrugs für schuldig befunden. Vom Vorwurf der ungerechtfertigten Bereicherung wurden sie hingegen freigesprochen.  Beide saßen seit 2015 in Untersuchungshaft und weisen die Anschuldigungen zurück. Dutzende weitere Angeklagte wurden ebenfalls zu Haftstrafen verurteilt.
 

Guatemala Ex-Vizepräsidentin Roxana Baldetti
Die ehemalige Vizepräsidentin Roxana Baldetti ist bereits zu 15 Jahren Haft verurteilt worden (Archivbild)Bild: Moises Castillo/AP/picture alliance

Die Gruppe hatte den Ermittlern zufolge Unternehmen ermöglicht, gegen Schmiergeldzahlungen bei der Einfuhr von Waren nach Guatemala Steuern zu hinterziehen. Baldetti war 2018 in einem anderen Korruptionsverfahren bereits zu mehr als 15 Jahren Haft verurteilt worden.

UN-Kommission hatte Machenschaften aufgedeckt

Die Vergehen der beiden ehemaligen Amtsträger waren von einer von den UN eingesetzten internationalen Untersuchungskommission aufgedeckt worden, die Korruption und andere kriminelle Machenschaften in dem zentralamerikanischen Land untersuchte. 

nob/sti (dpa, afp)