Guatemala: Ex-Präsident angeklagt
9. September 2015Guatemalas Ex-Präsident Otto Pérez ist wegen Korruption angeklagt und in Untersuchungshaft genommen worden. Richter Miguel Ángel Gálvez ließ die Klage zu und gab der Staatsanwaltschaft zunächst gut drei Monate Zeit für ihre Ermittlungen. Bei einer Anhörung am 21. Dezember solle über einen Prozess gegen den konservativen Politiker entschieden werden. Die Anordnung der Untersuchungshaft begründete der Richter mit der Gefahr der Verschleierung. Pérez wies die Korruptionsvorwürfe erneut zurück.
Erst der Rücktritt, dann die Haft
Nach monatelangen Demonstrationen und unter dem Druck eines Haftbefehls wegen Korruption hatte Pérez in der vergangenen Woche seinen Rücktritt eingereicht. Staatsanwaltschaft und UN-Ermittler beschuldigen den 64-jährigen Ex-General, ein führender Kopf eines Korruptionsnetzwerks zu sein. Dieses soll Importfirmen gegen Schmiergelder Einfuhrzölle in Millionenhöhe erlassen haben.
Das kriminelle Netzwerk "La Línea" hatte es Unternehmern ermöglicht, gegen Schmiergeldzahlungen Waren am Zollamt vorbei ins Land einzuführen. Dadurch gingen der Staatskasse Millionenbeträge verloren, auf die sie dringend angewiesen ist. Das Steueraufkommen liegt in Guatemala bei gerade einmal elf Prozent des Bruttoinlandsprodukts, eine der niedrigsten Quoten in der Region.
Komiker an der Staatsspitze?
Nach Einschätzung der Ermittler standen Pérez und seine frühere Vizepräsidentin Roxana Baldetti an der Spitze des Korruptionsrings. Insgesamt sind wegen des Falls mittlerweile 39 Verdächtige in Haft. Der Ex-Präsident wies die Vorwürfe zurück und kündigte an, die Anschuldigungen zu widerlegen. Am Sonntag wählten die Guatemalteken einen neuen Präsidenten, der im Januar die Amtsgeschäfte übernehmen soll. Sieger der ersten Runde ist der Komiker Jimmy Morales von der nationalistischen Partei FCN. Gegen wen er bei der Stichwahl antreten wird, ist aufgrund des knappen Wahlergebnisses noch unklar.
ml/chr (afp/rtr)