Guatemala will UN-Korruptionsjäger rauswerfen

Die Regierung beende das Mandat der UN-Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala (CICIG), teilte die guatemaltekische Außenministerin Sandra Jovel in New York mit. Das Abkommen zwischen den Vereinten Nationen und Guatemala müsse innerhalb von 24 Stunden aufgekündigt werden.

UN-Generalsekretär António Guterres wies die Entscheidung des mittelamerikanischen Landes entschieden zurück. Er erwarte, dass Guatemala seinen rechtlichen Verpflichtungen bis zum Ende des Mandats nachkomme und für die Sicherheit der CICIG-Mitarbeiter sorge.

Das Mandat der UN-Kommission wäre eigentlich noch bis September dieses Jahres in Kraft gewesen. Guatemala gilt als eines der korruptesten Länder der Welt. Die Beziehungen zwischen der UN-Kommission und der Regierung Guatemalas sind schon seit einiger Zeit gespannt. CICIG-Leiter Iván Velásquez hatte zuletzt Mitte August die Aufhebung der Immunität von Präsident Jimmy Morales gefordert, um gegen ihn wegen illegaler Wahlkampffinanzierung ermitteln zu können. Morales verweigerte Velásquez daraufhin die Einreise. Ende Dezember kündigte Guatemala zudem an, die Visa von CICIG-Mitarbeitern nicht zu verlängern.

Jovel sagte nach einem Treffen mit Guterres, sie hoffe, der UN-Generalsekretär werde die souveräne Entscheidung ihres Landes respektieren. Außerdem müssten verbliebene CICIG-Mitarbeiter das Land verlassen. Guatemala unterstütze jedoch weiterhin den Kampf gegen die Korruption.

Herber Rückschlag im Kampf gegen Korruption

Präsident Jimmy Morales warf der UN-Kommission vor, gegen Gesetze und Menschenrechtsabkommen verstoßen zu haben. Außerdem stelle die CICIG eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit des Landes dar, sagte Morales. Bei ihren Ermittlungen hätten die Korruptionsjäger wiederholt ihre Befugnisse überschritten. Welche Verstöße er damit konkret meinte, sagte er nicht.

In Guatemala herrschen einflussreiche Netzwerke, kriminelle Familienclans und mächtige Strippenzieher. Die CICIG galt im Kampf gegen die Korruption in Lateinamerika als vorbildlich - das vorzeitige Aus würde einen herben Rückschlag bedeuten. Gemeinsam mit der guatemaltekischen Staatsanwaltschaft hatte die UN-Kommission das Land auf Kurs gebracht und sogar den ehemaligen Präsidenten Otto Pérez Molina hinter Gittern gebracht. CICIG-Chefermittler Velásquez und Guatemalas ehemalige Generalstaatsanwältin Thelma Aldana wurden im vergangenen September für ihre Arbeit mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet.

rk/pg (dpa, epd, rtr)