Guatemalas Präsident droht Prozess

Der Oberste Gerichtshof des mittelamerikanischen Landes gab grünes Licht für die Aufhebung der Immunität des Staatschefs. Das letzte Wort hat allerdings das Parlament. Zuletzt hatte die Internationale Kommission gegen Straflosigkeit (Cicig) Jimmy Morales vorgeworfen, seinen Wahlkampf 2015 illegal finanziert zu haben. Generalstaatsanwältin Thelma Aldana erklärte, Morales habe sich geweigert, Rechenschaft über den Verbleib von rund 800.000 US-Dollar abzulegen.

Der Präsident erklärte daraufhin Cicig-Chef Iván Velásquez zur unerwünschten Person und wollte ihn des Landes verweisen. Die Entscheidung hatte national und international für viel Kritik gesorgt. In ganz Guatemala gingen Demonstranten auf die Straße und forderten den Rücktritt des Präsidenten. Das Verfassungsgericht stoppte den Rauswurf allerdings und erklärte, die Verfügung des Präsidenten widerspreche der Verfassung.

Trotz des schwelenden Streits zwischen Regierung und Cicig wurde das Mandat der UN-gestützten Ermittler bis September 2019 verlängert. Das teilte das Außenministerium in Guatemala-Stadt mit. Die Cicig unterstützt Guatemala im Kampf gegen Korruption und das organisierte Verbrechen.

Hartnäckiger Ermittler

Der aus Kolumbien stammende Jurist Velásquez steht seit 2013 der Cicig vor. Er wurde schon mehrfach in den sozialen Medien beschimpft und zum Verlassen des Landes aufgefordert. Velásquez machte stets deutlich, dass ein Rückzug der Kommission nur denjenigen nütze, die von Korruption profitierten und dem Staat schadeten.

Vor zwei Jahren kamen durch die Cicig und die Staatsanwaltschaft weitreichende Korruptionsermittlungen in Rollen. Dem damaligen Präsidenten Otto Pérez Molina wurde vorgeworfen, mehr als drei Millionen US-Dollar an Schmiergeld genommen zu haben. Der konservative Politiker musste Anfang September 2015 zurückgetreten und ist seitdem in Haft. Guatemala gilt als eines der korruptesten Länder Lateinamerikas.

Der rechtskonservativer Politiker Morales gewann Ende 2015 überraschend die Präsidentschaftswahl. Der aus dem Fernsehen bekannte Komiker trat mit dem Versprechen an, entschieden gegen Korruption und Vetternwirtschaft in dem mittelamerikanischen Land vorgehen zu wollen.

kle/wa (afp, dpa, epd)