Großer Andrang bei Lübcke-Mordprozess

Am Oberlandesgericht Frankfurt hat sich eine große Zahl Journalisten und Zuschauer eingefunden, um den Prozessauftakt zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zu beobachten. Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur AFP warteten bereits um 06.00 Uhr MESZ, vier Stunden vor Prozessbeginn, rund 30 Journalisten und mehr als ein Dutzend Zuschauer vor dem Gebäude.

Wenige Plätze, großes Interesse

Wegen der Corona-Pandemie stehen im Verhandlungssaal jedoch nur 19 Plätze für Journalisten sowie 18 für Zuschauer zur Verfügung. Weitere 61 Journalisten können in einem anderen Saal per Tonübertragung zuhören - Bildübertragungen sind rechtlich nicht erlaubt. Die Plätze werden nach der Reihenfolge der Ankunft vergeben.

Das Frankfurter Gericht hatte den Umzug in einen größeren Saal aus Sicherheitsgründen abgelehnt. Zuletzt hatte etwa der Prozess zur Duisburger Loveparade-Katastrophe 2010 in einer Messehalle stattgefunden.

Ein Jahr nach dem Mord

Zu Beginn des Prozesses am Oberlandesgericht Frankfurt beantragte die Verteidigung die Aussetzung der Verhandlung. Als Grund nannte sie die Corona-Pandemie und den daraus resultierenden begrenzten Zugang für die Öffentlichkeit. Die DW-Korrespondentin Sonja Jordans berichtet, der Verteidiger lehne den Vorsitzenden Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit ab.

Der Prozess gilt als einer der wichtigsten Strafprozesse im Bereich Rechtsextremismus in der jüngeren deutschen Geschichte: Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Hauptangeklagte Stephan E. aus rechtsextremen Motiven den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen hatte. Wegen Beihilfe angeklagt ist Markus H., der E. die Tatwaffe besorgt haben soll. E. hatte nach seiner Festnahme zunächst ein ausführliches Geständnis abgelegt, das er später widerrufen hatte. Die Witwe Lübckes sowie die beiden Söhne treten als Nebenkläger auf.

Angeklagte mit rechter Vergangenheit

Beide Männer sind dem Verfassungsschutz aus der sehr aktiven Kasseler Neonazi-Szene seit langem bekannt, insbesondere E.: Ihm wurden in der Vergangenheit bereits ein Brandanschlag, Messerangriffe und ein versuchter Bombenangriff aus rassistischen Motiven zugeschrieben. Zuletzt galt E. den Verfassungsschützern als "abgekühlt" - die Opposition im Hessischen Landtag fordert einen Untersuchungsausschuss, um zu klären, warum er nicht weiter beobachtet wurde. E. und H. unterhielten offenbar auch Verbindungen zur rechtsextremen Terrorgruppe NSUund nahmen unter anderem 2018 an einem als "Trauermarsch" deklarierten Neonazi-Aufmarsch in Chemnitz teil.

Walter Lübcke war ins Visier des mutmaßlichen Täters geraten, als er im Oktober 2015 bei einer Informationsveranstaltung über ein geplantes Flüchtlingsheim referierte. Dort war der CDU-Politiker für humanitäre Werte, insbesondere die Aufnahme von Flüchtlingen, eingetreten.

ehl/kle (dpa, afp)