Große Beteiligung an Parlamentswahl im Irak

Begleitet von vereinzelten Anschlägen haben die Iraker am Donnerstag (15.12.2005) das erste reguläre Parlament nach dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein gewählt. Erstmals gab es auch in den sunnitischen Widerstands-Hochburgen eine rege Wahlbeteiligung.

Vier Menschen wurden an diesem Tag nach bisherigen Angaben getötet. Im nordirakischen Mossul explodierte neben einem Wahllokal ein Sprengsatz. Dabei starb ein Polizist, zwei weitere wurden nach Krankenhausangaben verletzt. Zwei andere Polizisten wurden in Kirkuk getötet. In Buhris nördlich von Bagdad starb ein Zivilist, als ein Sprengsatz in der Nähe eines Wahllokales explodierte.

Sicherheitsvorkehrungen

Um Anschläge am Wahltag zu verhindern, hatte die Regierung die Landesgrenzen vorübergehend geschlossen und in vielen Städten ein striktes Fahrverbot durchgesetzt. In Bagdad wurden den Wählern vor Betreten der Wahllokale nach Angaben der US-Armee auch Taschen und Handys abgenommen.

Der irakische Sicherheitsberater Muwaffak al-Rubai äußerte sich nach dem Ende der Wahl im US-Nachrichtensender CNN äußerst zufrieden über den Verlauf der Abstimmung. Es habe kaum Gewalt und dafür offensichtlich eine starke Wahlbeteiligung gegeben. Der britische Premierminister Tony Blair begrüßte den Verlauf der Wahl. "Es ist ein außergewöhnliches und erhebendes Gefühl, so viele Iraker bei der Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte zu sehen", sagte Blair vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel.

Geschlossene Wahllokale

Bei der Wahlkommission gingen derweil mehrere Dutzend Beschwerden ein. Unter anderem fehlten in einigen Bezirken Wahlzettel und -urnen. Aus sieben Provinzen kamen Klagen von Irakern, die ihre Namen nicht im Wählerregister fanden. In einigen Ortschaften konnten aus Sicherheitsgründen nicht alle Wahllokale öffnen.

Auch in Tikrit, der Heimatstadt des Ex-Diktators Saddam Husseins, sowie in Ramadi und anderen Hochburgen des sunnitischen Widerstandes, die sich an der Parlamentswahl für ein Übergangsparlament vor elf Monaten noch nicht beteiligt hatten, herrschte diesmal großer Andrang in den Wahllokalen. Viele Wähler in diesen Regionen erklärten, sie hätten für eines der beiden Sunniten-Bündnissen gestimmt.

Genugtuung bei US-Regierung

Die wegen ihrer Irak-Politik unter Druck geratene US-Regierung fühlte sich durch die hohe Wahlbeteiligung bestätigt. Der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan, sagte: "Die Iraker zeigen der Welt, dass alle Menschen, egal welchen Hintergrundes, die Möglichkeit haben wollen, ihre eigenen Führer zu wählen und in Freiheit zu leben."

Warten auf Ergebnisse

Erste Wahlergebnisse werden frühestens Ende Dezember erwartet. Der Sprecher der Wahlkommission, Farid Ajar, sagte vor der Presse in Bagdad, das amtliche Endergebnis könnte sogar noch zwei weitere Wochen auf sich warten lassen. "Es wird im Januar bekannt gegeben werden", sagte Ajar.

Insgesamt waren mehr als 14 Millionen Iraker dazu aufgerufen, 275 Abgeordnete für eine vierjährige Legislaturperiode zu wählen. Ein Teil der 6200 Wahllokale schloss um 17 Uhr Ortszeit, die restlichen blieben eine Stunde länger auf, um allen Wählern die Chance zu geben, abzustimmen.

Wahl des Präsidenten

Das Parlament wählt nach seiner Konstituierung zunächst einen Staatspräsidenten oder einen Präsidentschaftsrat. Dieser bestimmt dann einen Ministerpräsidenten. Der Regierungschef und die von ihm vorgeschlagenen Minister müssen vom Parlament bestätigt werden.

Der amtierende Präsident Dschalal Talabani, der seine Stimme im Kurdengebiet abgab, sagte: "Heute ist ein nationaler Festtag, weil dieses Parlament eine Regierung bilden wird, die volle Souveränität hat." Einige Wähler im Nordirak, die sich am Morgen vor den Wahllokalen in lange Warteschlangen einreihten, trugen traditionelle kurdische Kleidung, die sie sonst bei Hochzeiten oder anderen Festen anziehen.

Mehr als 20.000 Iraker gaben in den vergangenen Tagen in Deutschland ihre Stimme ab. "Wir hoffen, dass wir die Wahlbeteiligung aus dem Januar übertreffen", sagte Sadik Al-Biladi von der Unabhängigen Wahlkommission des Iraks in Berlin vor Schließung der Wahllokale. Im Januar hatten sich rund 25.000 Iraker in Deutschland an der Wahl zum Übergangsparlament beteiligt. Nach Schätzungen irakischer Organisationen leben etwa 80.000 Iraker in Deutschland. (mas)