Athen billigt Reformvorschläge der Regierung

Das "Ja" des Athener Parlaments war erwartet worden. Auch viele Vertreter der Opposition hatten schon vor der Abstimmung erklärt, sie würden für das Sparpaket stimmen.

Wie das Parlamentspräsidium mitteilte, stimmten 251 der Abgeordneten mit "Ja". 32 Parlamentarier votierten dagegen. Acht enthielten sich der Stimme. Allerdings standen nicht alle Parlamentarier der Regierungskoalition hinter Tsipras. Sieben Abgeordnete der Linkspartei Syriza und zwei andere Parlamentarier waren abwesend. Zwei stimmten dagegen und acht enthielten sich der Stimme.

Gegner in der eigenen Partei

Tsipras hatte zuvor bei den Athener Abgeordneten für das Sparprogramm und seinen Kurs geworben. Man sei gedrängt worden, die nun anstehenden Schritte zu gehen. Das Sparprogrammm sei hart und nicht im Einklang mit den Wahlversprechen seiner Partei, räumte er ein. Athen habe aber keine andere Wahl, als es zu akzeptieren. Im übrigen seien die Dinge, die jetzt auf dem Tisch lägen, besser als das, was Griechenland zuvor ultimativ vorgelegt worden sei.

Tsipras: Wir wollen keinen "Grexit"

Und: Erstmals gebe es jetzt auch die Festlegung auf eine Restrukturierung der Schulden des Landes. Tsipras sagte weiter, extrem konservative Kreise in Europa wollten, dass Griechenland scheitere. Seine Regierung habe aber beschlossen, einen 'Grexit' abzuwenden.

An diesem Samstag sollen die Finanzminister der Eurozone darüber entscheiden, ob die von Griechenland vorgeschlagenen Maßnahmen ausreichen, um neue Verhandlungen zu beginnen. Für Sonntag ist ein weiterer EU-Sondergipfel angesetzt.

Die griechische Regierung hatte das 13-seitige Papier kurz vor Abgabeschluss am späten Donnerstag der Europäischen Union übermittelt. Das Schriftstück sieht die Abschaffung von Steuervergünstigungen für den Tourismussektor und die Inseln sowie die Anhebung des Rentenalters auf künftig 67 Jahre vor. Die Militärausgaben sollen gesenkt, Staatsunternehmen privatisiert und Steuerbetrug stärker verfolgt werden.

Verhalten positives Echo

Laut einem Vorabbericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" bewerten die internationalen Geldgeber die griechischen Vorschläge verhalten positiv. Sie stellten eine "Grundlage für Verhandlungen über ein neues ESM-Programm dar", schreiben EU-Kommission, EZB und IWF demnach in einer gemeinsamen Einschätzung für die Euro-Finanzminister. Das dreiseitige Papier lag der "FAS" nach eigenen Angaben vor.

Ein drittes Hilfspaket für Griechenland könnte den Angaben aus Brüssel zufolge für drei Jahre angelegt werden. Genannt wurde eine Summe von rund 58 Milliarden Euro aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und weiteren 16 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds.

haz/nem (dpa, afp)