Tsipras wirbt für Sparprogramm

Die Abstimmung werde am frühen Samstagmorgen stattfinden, berichtet das Staatsradio. Athen hatte am Vortag den Gläubigern ein rund zwölf Milliarden Euro schweres Sparpaket vorgelegt.

Es wird damit gerechnet, dass das Parlament Regierungschef Alexis Tsipras und seinem Finanzminister Euklid Tsakalotos mit klarer Mehrheit die beantragte Vollmacht erteilt. Die meisten Oppositionsparteien haben bereits vorab erklärt, mit "Ja" zu stimmen.

So kündigte die größte griechische Oppositionspartei "Neue Demokratie" an, Ministerpräsident Tsipras bei der Parlamentsabstimmung über die Reformpläne zu unterstützen. "Wir wollen bis Sonntag eine Vereinbarung über den Verbleib Griechenlands in Europa", sagte der Partevorsitzende Evangelos Meimarakis.

Allerdings könnte Tsipras trotz eines "Jas" im Parlament die Regierungsmehrheit verlieren. Grund: Mehrere linke und rechtspopulistische Abgeordnete seiner Koalition lehnen die Spar- und Reformvorschläge ab.

Besser als frühere Pläne

Tsipras sagte vor den Athener Abgeordneten, man sei gedrängt worden, die nun anstehenden Schritte zu gehen. Das Sparprogrammm sei hart und nicht im Einklang mit den Wahlversprechen seiner Partei.

Athen habe aber keine andere Wahl, als es zu akzeptieren. Die Dinge, die jetzt auf dem Tisch lägen, seien aber in einigen Punkten besser als die, die Griechenland zuvor als ultimativ vorgelegt worden seien.

Erstmals gebe es jetzt auch die Festlegung auf eine Restrukturierung der Schulden des Landes. Tsipras sagte weiter, extrem konservative Kreise in Europa wollten, dass Griechenland scheitere. Seine Regierung habe aber beschlossen, einen 'Grexit' abzuwenden.

Reaktionen auch aus den USA und Russland

In der griechischen Schuldenkrise hat sich inzwischen auch die Regierung von US-Präsident Barack Obama zu Wort gemeldet. Sie begrüßte die neuen griechischen Vorschläge zur Lösung der Krise.

Russlands Präsident Wladimir Putin versicherte, die Regierung in Athen habe keine Hilfsanfrage an Moskau gerichtet. Er frage sich aber, wo die Europäische Union gewesen sei, als sich die Probleme in Griechenland zusammengeballt hätten, so Putin. Er hoffe auf eine rasche Lösung der Schuldenkrise.

Am Samstag sind die Euro-Finanzminister am Zug

An diesem Samstag sollen die Finanzminister der Eurozone darüber entscheiden, ob die von Griechenland vorgeschlagenen Maßnahmen ausreichen, um neue Verhandlungen zu beginnen. Die griechische Regierung hatte das 13-seitige Papier kurz vor Abgabeschluss am späten Donnerstag der EU übermittelt.

Es sieht die Abschaffung von Steuervergünstigungen für den Tourismussektor und die Inseln sowie die Anhebung des Rentenalters auf künftig 67 Jahre vor. Die Militärausgaben sollen gesenkt, Staatsunternehmen privatisiert und Steuerbetrug stärker verfolgt werden.

Positives Echo

Wie es in Agenturberichten unter Berufung auf diplomatische Kreise in Brüssel heißt, sind die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank im Grundsatz mit den Athener Spar- und Reformplänen zufrieden. Auch Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) sollen sich positiv geäußert haben.

Am Freitagmittag hatten sich Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, EZB-Präsident Mario Draghi, IWF-Chefin Christine Lagarde und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einer Telefonkonferenz beraten. Die Institutionen sollten sowohl die griechischen Reformvorschläge als auch den Antrag aus Athen für ein Hilfsprogramm beim Euro-Rettungsfonds ESM prüfen.

haz/nem (rtr, dpa, afp)