Europa 2020
24. März 2010
Dass Griechenlands wirtschaftliche Probleme offiziell kein Thema auf dem EU-Gipfel in Brüssel (25.03./26.03.2010) sein werden, entspricht den Vorstellungen der deutschen Bundesregierung. Sie ist dagegen, bei dem Treffen einen Mechanismus für Finanzhilfen innerhalb der Eurozone zu beschließen. Schließlich sei Griechenland nicht zahlungsunfähig, betonte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel im Vorfeld immer wieder. Das Land sage selbst, dass es im Augenblick keine Hilfe brauche. "Deshalb ist die Frage der Hilfen auch nicht die, die wir jetzt diskutieren müssen. Und ich finde wichtig, dass wir den Märkten keine Illusionen machen."
Doch ein möglicher Notfallplan für das stark verschuldete Mitglied der Eurozone wird trotzdem das wichtigste Thema für Europas Spitzenpolitiker sein. Auch wenn sie sich laut Tagesordnung mit Wachstum, Wirtschaft und Klimaschutz beschäftigen werden.
Europa 2020
Anfang März 2010 hatte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso seine Vorschläge zur europäischen Wachstumsstrategie "Europa 2020" vorgelegt. Hier geht es um gemeinsame Ziele und Investitionen in den Bereichen Klimaschutz, Forschung, Bildung und Armutsbekämpfung. Ungleichheiten zwischen den Mitgliedsstaaten seien ein Problem, sagte Barroso. "Die Debatte über die richtige Reaktion auf Griechenlands Budgetdefizit und die Notwendigkeit der Lastenverteilung hat gezeigt, dass die Ungleichheiten zwischen den Mitgliedsstaaten ausbalanciert werden müssen. Denn wir sind mehr denn je voneinander abhängig", sagte Barroso.
Die EU-Kommission wünscht sich - anders als die deutsche Bundesregierung - einen baldigen Beschluss über einen Notfallplan für das mit 300 Milliarden Euro verschuldete Griechenland, mit bilateralen Krediten der Euro-Mitgliedsländer. Auch der griechische Premierminister Giorgos Papandreou hofft auf ein starkes europäisches Signal. "Wenn wir so ein Instrument hätten, könnte das schon ausreichen, um den Märkten zu signalisieren: Finger weg, keine Spekulationen! Lasst dieses Land in Ruhe tun, was es tun muss."
Bessere Krisen-Prävention
Um künftigen Krisen besser vorbeugen zu können, werden die Staats- und Regierungschefs in Brüssel diskutieren, wie die Wirtschaftspolitik in den einzelnen Mitgliedsstaaten besser überwacht werden kann und wie eine europäische Wirtschaftsregierung aussehen könnte. "Aus meiner Sicht braucht Europa einen integrierten Rahmen für Krisenprävention und -bewältigung. Dieser Rahmen sollte eine europäische Behörde mit dem entsprechenden Mandat und Werkzeugen ausrüsten, um den Zusammenbruch systemrelevanter, internationaler Banken zu verhindern", sagte der Chef des Internationalen Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn. Dafür sei vor allem eine starke politische Führung notwendig, die nationalstaatlichem Druck standhalten könne.
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen sich auf ihrem Gipfel auch mit der Vorbereitung auf den nächsten G20-Gipfel im Juni 2010 sowie mit den Konsequenzen aus der gescheiterten Weltklimakonferenz in Kopenhagen (Dezember 2009) beschäftigen. Obwohl keine neuen Weichenstellungen in Bezug auf die EU-Ziele zu erwarten sind, werden in den nächsten Jahren hohe Geldbeträge für den Klimaschutz auf jeden Fall benötigt. Auch hier geht es also ums Geld.
Autorin: Susanne Henn
Redaktion: Julia Kuckelkorn