Glaubwürdige Alternative zu Assad

"Assad muss gehen. Sein Sturz ist unvermeidlich", hatte Frankreichs Präsident Françoise Hollande als Gastgeber gefordert. Die bisherige Bilanz des Konflikts mit mehr als 16.000 Toten sei unerträglich. Zugleich appellierte er an Russland und China, ihre Blockade eines Machtwechsels in Syrien aufzugeben. Ähnlich äußerte sich US-Außenministerin Hillary Clinton. Russland und China müssten einen Preis dafür bezahlen, wenn sie den Prozess in Syrien aufhielten. "Das ist nicht länger tolerierbar", sagte Clinton.

Die Freundesgruppe will zugleich ihre Bemühungen um eine neue Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrates vorantreiben. Das Gremium müsse schnellstmöglich geeignete Maßnahmen für ein Ende der Gewalt ergreifen, um ein Bürgerkrieg noch zu verhindern, sagte Hollande. Der Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan sei dafür weiterhin das sicherste Mittel.

Assad muss weg

Der Plan sieht einen Waffenstillstand und die Bildung einer Übergangsregierung vor. In der Abschlusserklärung des Treffens heißt es dazu: "Alle, die die Glaubwürdigkeit eines Übergangs untergraben würden, sollen davon ausgeschlossen werden." Beim Treffen einer Syrien-Kontaktgruppe am vergangenen Wochenende in Genf war eine solche Forderung am Widerstand Russlands und Chinas gescheitert. Und Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte am Donnerstag nach einem Gespräch mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle noch einmal einen Positionswechsel abgelehnt.

Die Teilnehmer des Pariser Treffens setzen ihre Bemühungen auf einen Beschluss nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen. Damit können unter Ausschluss von Waffengewalt weltweit gültige Sanktionen gegen das Assad-Regime durchgesetzt werden. Dazu ist aber im Sicherheitsrat derzeit keine Mehrheit in Sicht.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte zuvor für eine politische Lösung mit dem Annan-Plan als Grundlage geworben: "Ich sehe in einer militärischen Intervention keinen Lösungsweg", sagte Westerwelle. "Das würde letztlich dazu führen, dass ein Flächenbrand in der Region die Länder in der gesamten Region anzünden würde."

Assad laufen die Generäle weg

Unterdessen setzte sich mit Brigadegeneral Munaf Tlass ein weiterer hoher Militär und langjähriger Vertrauter Assads ins Ausland ab. Wie aus syrischen Sicherheitskreisen verlautete, war Tlass vor etwa einem Jahr in Ungnade gefallen und stand unter Beobachtung. Nach Angaben des französischen Außenministers Laurent Fabius befindet er sich auf dem Weg nach Frankreich.

Die "Freunde Syriens" hatten sich angesichts der zunehmenden Gewalt in dem arabischen Land zu Beginn des Jahres zusammengeschlossen, um den Druck auf Präsident Assad zu erhöhen. Das Treffen in Paris ist nach Tunis im Februar und Istanbul im April ihr drittes.

gmf/li (afp, dpa, dapd, rtr)