Hollande warnt vor Bürgerkrieg in Syrien
6. Juli 2012
Die Lage sei umso gefährlicher, als das Regime keine andere Strategie als die Eskalation habe, sagte Hollande. An den UN-Sicherheitsrat appellierte er, so schnell wie möglich Entscheidungen zu einer besseren Umsetzung des Friedensplanes von Sondervermittler Kofi Annan zu treffen, um einen Bürgerkrieg noch zu verhindern.
Zugleich forderte er Syriens Präsidenten Baschar al-Assad zum Machtverzicht auf. Der Sturz des Regimes Assad sei unvermeidlich. Russland rief er auf, einen Regierungswechsel in Syrien zu unterstützen. Die Krise in Syrien sei eine Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit. Daraus müsse die Staatengemeinschaft ihre Schlüsse ziehen.
Russland bleibt hart
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte am Donnerstag bei einem Treffen mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle noch einmal die Haltung seines Landes unterstrichen, wonach Russland eine Einmischung von außen sowie die Forderung nach einem Rücktritt Assads kategorisch ablehnt. Vorschläge aus dem Westen, Assad könne Asyl in Russland erhalten, wies er als "Witz" zurück. Russland hat strategische Interessen in Syrien und unterhält dort einen Militärstützpunkt.
Die USA bekräftigten derweil erneut die Notwendigkeit weiterer harter Sanktionen gegen Syrien. Es sei Zeit für eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, mit der der Druck auf Assad erhöht werde, sagte ein Diplomat aus der Delegation von US-Außenministerin Hillary Clinton. Ziel seien vor allem wirtschaftliche Sanktionen unter Kapitel sieben der Charta der Vereinten Nationen. Dieses sieht im Falle einer Bedrohung des Friedens Sanktionen bis hin zu einer Militärintervention vor.
Die Aussichten für die Annahme einer solchen Resolution ist jedoch mehr als zweifelhaft. Die UN-Vetomächte Russland und China haben bisher schärfere Verurteilung der syrischen Führung abgelehnt. Beide Mächte bleiben der Konferenz in Paris fern.
Westerwelle will friedlichen Wandel
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) rief die syrische Opposition auf, sich auf der Grundlage von demokratischen Werten zu einigen. Erneut warb er für eine politische Lösung mit dem Annan-Plan als Grundlage. "Ich sehe in einer militärischen Intervention keinen Lösungsweg", sagte Westerwelle. "Das würde letztlich dazu führen, dass ein Flächenbrand in der Region die Länder in der gesamten Region anzünden würde."
Die Opposition hatte sich am vergangenen Wochenende in Genf freilich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können. Verabschiedet wurden lediglich zwei unverbindliche Dokumente.
Bei dem Treffen der Vertreter von rund 100 Staaten und internationalen Organisationen sollen Sanktionen gegen die Regierung in Damaskus sowie Hilfestellungen für die Opposition beschlossen werden. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius kündigte an, die Regimegegner sollten mit Kommunikationstechnik ausgestattet werden.
Die "Freunde Syriens" hatten sich angesichts der zunehmenden Gewalt in dem arabischen Land sich zu Beginn des Jahres zusammengeschlossen, um den Druck auf Präsident Assad zu erhöhen. Das Treffen in Paris ist nach Tunis im Februar und Istanbul im April ihr drittes. Seit Beginn des Aufstandes im März 2011 sind in Syrien nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mehr als 15.000 Menschen getötet worden, die meisten davon Zivilisten.
gmf/li (dpa, afp, dpd)