Gauck: Rassismus bekämpfen
22. April 2013
Bundespräsident Joachim Gauck hat die Umsetzung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten des Europarats gefordert. Dies sei eine Daueraufgabe, sagte er vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg. "Es darf in Europa keine Doppelstandards bei Menschenrechten geben", forderte Gauck. Wenn ein Mitgliedsstaat des Europarates die Werte und Rechtsnormen des Gremiums verletze, dürfe dies nicht unkommentiert und ungeahndet bleiben. "Menschenrechte sind nicht verhandelbar", betonte der Bundespräsident. Sonst verliere der gemeinsame Wertekanon an Überzeugungskraft.
Eine der zentralen Aufgaben im Kampf für die Menschenrechte sei das Engagement gegen Rassismus und Intoleranz, sagte Gauck. Er kritisierte vor allem die Ausgrenzung von Sinti und Roma, erinnerte aber auch an rechtsextreme Gewalttaten in Deutschland und an die Neonazi-Mordserie.
Werbung für Anerkennung des Kosovo
Die Mitgliedstaaten der EU sollten auch die Interessen der Zivilgesellschaft in Belarus und im Kosovo im Blick haben. Zwei Länder, die noch nicht Mitglieder im Europarat seien. Vor einer Diskussion über den Beitritt Weißrusslands müsse dort jedoch die Todesstrafe abgeschafft werden, betonte der Bundespräsident. Darüber hinaus müssten politische Gefangene entlassen werden und weitgehende demokratische Reformen stattfinden.
Hinsichtlich des Kosovo äußerte Gauck die Hoffnung, "dass sich alle Staaten im Europarat bereitfänden, Kosovo als Staat anzuerkennen".
Wirtschaftliche Interessen nicht vor Menschenrechte stellen
Gauck forderte die Staaten Europas auf, die Bedeutung der Menschenrechte nicht hinter wirtschaftliche Interessen zu stellen. Das Argument, gute wirtschaftliche Zusammenarbeit würde Kompromisse bei Fragen der Menschenrechte erzwingen, überzeuge nicht mehr. Der Bundespräsident appellierte an den Europarat, die Problematik weiter im Blick zu haben.
Anschließend stand ein Besuch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) auf dem Programm. Gauck mahnte eine Reform beim EGMR an. Angesichts der steigenden Zahl der Verfahren drohe das Gericht an seinem eigenen Erfolg zu ersticken.
hf/kis (rtr, afpd, kna, dpa)