G20-Minister streiten über Boni
5. September 2009
Die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) wollen zunächst weiter an den milliardenschweren Konjunkturmaßnahmen im Kampf gegen die Rezession festhalten - so lange, bis eine weltweite Erholung gesichert sei. Das ging am Samstag (05.09.2009) aus einem Entwurf für die Abschlusserklärung zum G20-Treffen der Finanzminister in London hervor.
Brown warnt vor Ende der Konjunkturhilfen
Der britische Premierminister Gordon Brown warnte bei dem Treffen vor einem zu frühen Ausstieg aus den Milliarden-Rettungspaketen für die Wirtschaft. Das wäre ein "Fehler von historischem Ausmaß" und könnte die zaghafte Erholung aufs Spiel setzen, sagte Brown am Samstag zur Eröffnung der Sitzung der G20-Finanzminister.
Ein Ende der Hilfen sollte erst in Angriff genommen werden, wenn der Aufschwung stabil sei, sagte Brown weiter. Er warnte vor "Selbstzufriedenheit oder übermäßigem Vertrauen" in einen Wirtschaftsaufschwung - Deutschland, Frankreich und Japan konnten einen solchen bereits wieder verzeichnen. Doch die insgesamt fünf Billionen Dollar schweren Konjunkturprogramme der einzelnen Länder, die auf dem G20-Gipfel im April in London festgeschrieben worden waren, haben auch zu großen Defiziten in den Haushalten geführt.
Nur ein Kompromiss bei Prämien für Banker
Der deutsche Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen sagte, niemand wolle die Konjunkturmaßnahmen schon jetzt beenden. Die G20 seien sich aber einig, dass ein gemeinsamer, koordinierter Ausstieg in der Zukunft vorbereitet werden solle.
Neben den Konjunkturhilfen bestimmte die Debatte über die Reform der Banken das Treffen in London. Im Streit über Bonuszahlungen für Banker zeichnete sich allerdings nur ein Kompromiss ab, wie aus dem Entwurf für das Kommunique zum Treffen hervorging. Die G20-Vertreter einigten sich zwar auf Standards für die Bezahlung von Managern, Obergrenzen für die umstrittenen Prämien wurden aber nicht vereinbart.
Frankreich greift London im Bonus-Streit an
Die USA und Großbritannien hatten sich gegen eine solche Obergrenze - wie von Frankreich gefordert - ausgesprochen. Brown rief bei dem Treffen allerdings dazu auf, exzessive Bonuszahlungen zu beenden. Es müsste neue "verbindliche Regeln" geben. "Gehälter und Boni können kein Scheitern belohnen oder dazu animieren, unverantwortliche Risiken aufzunehmen." Das, so Brown, wäre eine "Beleidigung" für die Steuerzahler, die viele Banken vor dem Kollaps gerettet hätten.
Angeheizt wurde die Debatte von Frankreich. Die französische Finanzministerin Christine Lagarde bekräftigte, die Europäer seien "entschlossen", die Regeln zu ändern. Gemünzt auf die Haltung der Briten und der USA, dass eine Obergrenze für Boni schwer durchsetzbar sei, erklärte sie: "Durchführbarkeit ist auch eine Frage der Entschlossenheit. Es gibt immer Lösungen." Sie wäre überrascht, so Lagarde, wenn das "exzellente britische Rechtssystem keine Wege finden würde, um einen gemeinsamen Entschluss durchzusetzen". Auch Deutschland hatte sich für eine harte Gangart gegen exzessive Bonuszahlungen ausgesprochen.
Vorbereitung für Gipfel in Pittsburgh
Mit dem Treffen in London wollen die Finanzminister den G20-Weltfinanzgipfel Ende September im US-amerikanischen Pittsburgh vorbereiten. Dort werde bei der Frage nach einer Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit "maßgeblichem Fortschritt" gerechnet, verlautete am Samstag. Der Einfluss der Schwellenländer solle deutlich steigen, so der Erklärungsentwurf.
Die Gruppe der G20 repräsentiert rund zwei Drittel der Weltbevölkerung und dabei knapp 90 Prozent der globalen Wirtschaftskraft. In dem Zusammenschluss sind neben den stärksten Industrienationen auch aufstrebende Volkswirtschaften wie China oder Indien vertreten. Die Gruppe wurde 1999 als Reaktion auf die Finanzkrisen in Asien, Brasilien und Russland gebildet. (kis/je/dpa/rtr)