G20: Gipfel voller Widersprüche

Zwölf Jahre im Amt bringen es für Bundeskanzlerin Angela Merkel mit sich, dass sie schon das eine oder andere Gipfeltreffen miterlebt, aber auch selbst organisiert hat. 2007 war sie Gastgeberin beim G8-Gipfel in Heiligendamm an der Ostsee, 2015 beim G7-Gipfel im bayerischen Elmau. Nun wird Hamburg Schauplatz eines solchen Mammut-Ereignisses, zu dem mit der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer auch noch weitaus mehr Gäste anreisen werden als sonst.

Doch das ist nicht das einzige, was den G20-Gipfel in Hamburg von allem unterscheiden wird, was Merkel bislang bewältigen musste. "Der G20-Gipfel findet dieses Jahr unter besonders herausfordernden Bedingungen statt", so die Kanzlerin. "Ich nenne nur die größten Herausforderungen: Terrorismus, Klimawandel, Protektionismus - und alle diese Themen stehen auf der Tagesordnung. Die Welt ist in Unruhe, sie ist uneiniger geworden."

Drei starke Männer

Verkörpert wird diese Uneinigkeit in erster Linie durch US-Präsident Donald Trump, den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Alle drei werden in Hamburg dabei sein, und schon im Vorfeld ist absehbar, dass sie ihre eigenen Interessen fest im Blick haben. Erdogan würde seinen Besuch in Deutschland gerne nutzen, um vor in Hamburg lebenden Türken eine Rede zu halten. Die Bundesregierung hat ihm das untersagt. Bleibt abzuwarten, ob er sich an das Verbot halten wird.

Trump will den Gipfel nutzen, um sich erstmals direkt mit Putin zu treffen. Gesprächsthemen gibt es viele: Von der Ukraine-Krise über den Krieg in Syrien und die Sanktionen gegen Russland bis hin zur angeblichen Einflussnahme Russlands auf Trumps Wahl. Von Trumps Nationalem Sicherheitsberater H.R. McMaster ist zu hören, dass sich der US-Präsident in Hamburg dafür einsetzen will, dass der Westen eine "konstruktive Beziehung" zu Russland entwickeln soll.

Streit ums Klima

Trump hat aber noch andere Vorstellungen davon, was auf dem G20-Gipfel besprochen werden soll. Unter anderem will er die Überkapazitäten in der weltweiten Stahlproduktion anprangern und auf Einschränkungen drängen. Zudem wird er natürlich keinen Millimeter von seiner Entscheidung abrücken, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen. Er habe die Entscheidung verkündet, um "amerikanische Jobs, Unternehmen und Arbeiter zu schützen", sagte Trump und fügte hinzu, er sei "stolz darauf".

"Wir können in Hamburg keine einfachen Gespräche erwarten", weiß die Kanzlerin. "Der Dissens ist offenkundig, und es wäre unaufrichtig, wenn wir ihn übertünchen wollten. Das werde ich jedenfalls nicht tun." Auf der anderen Seite will Merkel Trump aber auch nicht isolieren. "Wir arbeiten daraufhin, dass wir auf der einen Seite unsere Position sagen: Wir stehen zu Paris. Aber wir arbeiten auch daraufhin, dass wir gemeinsame Lösungen finden."

Wirtschaftsthemen ganz oben

Eine Formel finden, die das Pariser Abkommen stützt ohne allzu krasse, sprich isolierende, Positionen einnehmen zu müssen - so lautet die Herausforderung. Einfacher wird es bei anderen Themen werden, wie beim gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus, bei der Frauen- oder der Gesundheitspolitik. Sie sei da "sehr optimistisch", sagt die Kanzlerin. Kaum Kontroversen wird es in Hamburg sicherlich auch beim Thema Flüchtlingspolitik geben.

Da die G20 das zentrale Forum für die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit sind, stehen die Wirtschafts- und Finanzpolitik natürlich in Hamburg ganz oben auf der Tagesordnung. Aber auch das Thema Freihandel wird eine große Rolle spielen. "Ich bin überzeugt, dass Protektionismus keine Lösung sein kann", so Angela Merkel. "Er schadet allen Beteiligten. Und deshalb brauchen wir offene Märkte und mein Ziel ist es daher, dass vom G20-Gipfel ein deutliches Signal für freie Märkte und gegen Abschottung sowie ein klares Bekenntnis zum multilateralen Handelssystem ausgeht."

Die Welt blickt nach Hamburg

Ein Schwerpunkt der deutschen G20-Präsidentschaft ist die Zusammenarbeit mit Afrika. Über die Initiative "Compact with Afrika", die zusätzlich, nicht anstelle der Entwicklungshilfe wirken soll, sollen mehr private und öffentliche Investoren nach Afrika geholt werden. Auch die Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung soll auf dem Gipfel behandelt werden. "Wir wollen mit unseren G20-Partnern hier eine Vorreiterrolle bei der Umsetzung einnehmen und ich möchte die G20-Partner beispielsweise für die Verpflichtung gewinnen, rasch über unsere nationalen Umsetzungsstrategien zu berichten", erklärt die Kanzlerin.

4800 Journalisten auf 65 Ländern haben sich angemeldet, um aus Hamburg über den G20-Gipfel zu berichten. Die ganze Welt wird zuschauen und erfahren, was in den zwei Tagen in Hamburg erreicht wird. "Ich habe mir für den Gipfel zum Ziel gesetzt, dass von ihm ein Signal der Entschlossenheit ausgeht, mit dem die Staats- und Regierungschefs der G20 zeigen, dass sie ihre überaus große Verantwortung für die Welt verstanden haben, und dass sie diese Verantwortung auch übernehmen", formuliert es die Kanzlerin. Nur gemeinsam könne man etwas bewegen "und zwar schneller und effektiver, als dies mit nationalen Alleingängen jemals auch nur im Ansatz möglich wäre".