Merkel stimmt auf den Gipfel ein

Sein Name fällt selten und doch ist er stets präsent, wenn es um den G20-Gipfel in Hamburg geht. Die Rede ist - natürlich - von Donald Trump. "Wer glaubt, die Probleme dieser Welt mit Isolationismus und Protektionismus lösen zu können, der unterliegt einem gewaltigen Irrtum", sagt die Bundeskanzlerin in ihrer 30-minütigen Regierungserklärung zu G20. "Der Kampf gegen den Klimawandel, die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus, die Chancen von Globalisierung und Digitalisierung, die Ursachen von Flucht und Migration - keine dieser Herausforderungen macht heute vor irgendwelchen Ländergrenzen Halt."

Das sind Herausforderungen, die in Hamburg ganz oben auf der Agenda stehen. Allen Beteiligten ist dabei schon jetzt klar, dass das mit einem US-Präsidenten Trump in ihren Reihen nicht einfach werden wird, auch den europäischen Staats- und Regierungschefs, die neben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk nach Berlin gekommen waren, um sich vor dem G20-Gipfel abschließend mit der Bundeskanzlerin abzustimmen. "Wir erleben einen Moment, der so noch nicht dagewesen ist", formuliert es der französische Staatspräsident Emmanuel Macron. "Die internationalen Risiken waren fast nie höher als heute."

Bezugspunkt Europa

Europa müsse "die gemeinsamen Güter verteidigen", fordert Macron. EU-Ratspräsident Donald Tusk geht noch weiter: "Europa möchte mehr Verantwortung auf internationaler Ebene übernehmen in diesen turbulenten Zeiten", sagt er. "Europa wird in vielerlei Hinsicht zu einem Referenzpunkt, zu einem Bezugspunkt für all diejenigen, die Wert legen auf Menschenrechte, die auf den freien und fairen Handel Wert legen, auf den Kampf gegen den Klimawandel, gegen die Armut und gegen die Gewalt."

So formuliert es auch die Kanzlerin nach einem rund zweistündigen Gespräch mit den EU-Vertretern, die sich nach Kräften bemühen, Einigkeit zu demonstrieren und der Bundeskanzlerin Rückendeckung zu geben. "Wir wollen als europäische Teilnehmer auf dem G20-Gipfel gemeinsam einen Beitrag dazu leisten, dass wir ein entschlossenes Handeln für die Sorgen, für die Aufgaben der Welt von G20 aussenden", sagt Merkel. Es gebe noch sehr viel Arbeit, und: "wir werden hier auch versuchen, gemeinsam zu agieren".

Klimaabkommen – mit und ohne Trump

Es liegt in der Natur der Sache, dass wirtschaftliche Themen auch beim Gipfeltreffen in Hamburg ganz oben stehen. Schließlich haben sich die G20 dereinst unter dem Druck der Finanzkrise zusammengefunden. Doch der Themenkreis hat sich inzwischen geweitet. Neben der Ökonomie, der Suche nach "guten Arbeitsplätzen und guter Arbeit" spielt die Klimapolitik eine immer größere Rolle. Das sei auch eine wichtige Botschaft an die Entwicklungsländer, so Merkel. "Wir bedauern - das sage ich für Deutschland - dass die USA aus dem Klimaabkommen ausgetreten sind; aber wir werden in Hamburg natürlich über Klimafragen sprechen."

Dass die Kanzlerin dabei wenig Rücksicht auf die Befindlichkeiten von US-Präsident Donald Trump nehmen wird, ließ sie auch in ihrer Regierungserklärung im Bundestag durchblicken. "Der Dissens ist offenkundig und es wäre unaufrichtig, wenn wir ihn übertünchen wollten. Das werde ich jedenfalls nicht tun", so Merkel. Der Ansicht des US-Präsidenten, dass die Menschen nicht Schuld am Klimawandel haben, hält die Kanzlerin entgegen: "Wir können und werden nicht darauf warten, bis auch der Letzte auf der Welt von den wissenschaftlichen Erkenntnissen des Klimawandels überzeugt werden konnte." Das Abkommen sei nicht verhandelbar.

Isoliert werden soll Trump nicht

Das soll allerdings nicht heißen, dass der US-Präsident in Hamburg isoliert in einer Ecke stehen soll. Es gebe Differenzen in verschiedenen Fragen, auf der anderen Seite gebe es aber auch Gemeinsamkeiten, etwa beim Kampf gegen den Terrorismus, dem Engagement für Frauen oder für die Gesundheit, so Merkel. "Die USA sind ein wichtiger Teil der G20, und deshalb werden wir alles daran setzen, auch gemeinsam zu arbeiten und gleichzeitig Differenzen nicht zuzuschütten."

Das ist auch der Standpunkt von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. "Es führt zu nichts, wenn wir einen Staat isolieren." Auch sein Land habe tiefgreifende Beziehungen zu den USA und kooperiere sowohl militärisch als auch im Kampf gegen den Terrorismus. Macron plädiert dafür, dass sich zumindest die Europäer auf dem Gipfel offiziell zum Klimaabkommen bekennen sollten. Das sei wichtig, die Europäer würden bei ihrer Meinung bleiben.

Signal der Entschlossenheit

Die Kanzlerin gibt sich vorsichtiger. "Wir stehen zu Paris, aber arbeiten auch daraufhin, dass wir gemeinsame Lösungen finden", so Angela Merkel. Wie diese gemeinsamen Lösungen aussehen könnten, das lässt Merkel offen. Der Frage, ob es am Ende eine 19:1-Abschlusserklärung ohne die USA geben könnte, weicht die Kanzlerin aus. Nur so viel: "Ich habe mir für den Gipfel zum Ziel gesetzt, dass von ihm ein Signal der Entschlossenheit ausgeht, mit dem die Staats- und Regierungschefs der G20 zeigen, dass sie ihre überaus große Verantwortung für die Welt verstanden haben und dass sie diese Verantwortung auch übernehmen."

Für das Vorbereitungstreffen des G20-Gipfels waren der französische Präsident Emmanuel Macron, die Ministerpräsidenten von Italien und Spanien, Paolo Gentiloni und Mariano Rajoy, die Präsidenten von EU-Kommission und Europäischen Rat, Jean-Claude Juncker und Donald Tusk sowie Großbritanniens Premierministerin Theresa May nach Berlin gekommen. Als Gäste, die nicht Teil der G20 sind, waren der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte und die norwegische Ministerpräsidentin Erna Solberg eingeladen

Italien bittet um Hilfe

Der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni nahm das Treffen im Kanzleramt zum Anlass, angesichts der zuletzt stark gestiegenen Flüchtlingszahlen Unterstützung anzufordern. "Italien ist ein Land, das sich unter Druck befindet und das um einen konkreten Beitrag unserer Alliierten ersucht", sagte Gentiloni in Berlin. Seit Sonntag wurden vor der libyschen Küste mehr als 10.000 Flüchtlinge gerettet, allein 5000 am Montag. Alle geretteten Flüchtlinge werden nach Italien gebracht. Die italienischen Aufnahmezentren sind bereits völlig überfüllt.

Gentiloni versicherte, Italien habe sich nie der Verpflichtung zur humanitären Aufnahme von Flüchtlingen entzogen und habe auch nicht die Absicht dazu. Sein Land wolle aber, dass über die Rolle von Hilfsorganisationen, die europäische Frontex-Mission, Rückführungsprogramme und die zur Verfügung stehenden Mittel für Libyen und andere afrikanische Staaten gesprochen werde. Nur gemeinsam könnten die Probleme gelöst werden.