G20-Gipfel startet - mit vielen Problemen

Hamburg ist ruhig und still, zumindest in den meisten Stadtteilen der 1,8 Millionen-Stadt. "In der Stadtmitte ist es sogar sehr viel ruhiger als sonst", bemerkt Restaurantbesitzer Nico in St. Georg. Die Polizei hat den Autoverkehr weiträumig umgeleitet. Fußgänger und Radfahrer können sich auf den sonst stark befahrenen vierspurigen Verkehrsadern mehr oder weniger frei bewegen. Nur im Schanzenviertel, in Sankt Pauli und Altona, die nahe am Messegelände liegen, wo der G20-Gipfel stattfindet, ist es nicht friedlich, mitunter gewalttätig. Die Polizei löste am Donnerstagabend eine Demonstration auf, in der sich rund 1000 gewaltbereite Anhänger des linksextremen "Schwarzen Blocks" befanden. 6000 Demonstranten waren nach Schätzungen der Polizei noch in Gruppen in der Nacht in Hamburg unterwegs. 76 Polizisten wurden bei Angriffen durch Randalierer verletzt.

Die übrigen Demonstrationen vom Anti-G20-Yoga bis zum Tanzen gegen den Gipfel in den Tagen zuvor blieben friedlich. Die Anwohner sind trotzdem manchmal genervt. Viele Geschäfte haben in der Innenstadt geschlossen, viele ihre Schaufenster mit Holz- und Metallplatten vor Randalierern geschützt. Drei Viertel der Hamburger haben sich gegen die Ausrichtung des Welt-Gipfels laut einer Umfrage in einer Lokalzeitung ausgesprochen. Vielen Schülern gefällt der Gipfelzirkus allerdings. Sie haben schulfrei an diesem Freitag.

Klimaschutz knackt das Konsensprinzip

Das zweitägige Treffen der wichtigsten 19 Industrie- und Schwellenländer sowie der Europäischen Union beginnt mit einer Diskussion über den Kampf gegen die Erderwärmung. An dieser Runde nehmen US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin gar nicht teil. Sie haben sich parallel am Freitagnachmittag zu ihrem ersten förmlichen Gipfeltreffen verabredet. Die Abwesenheit Trumps bei der Klimadiskussion zeigt der deutschen Gipfel-Präsidentschaft deutlich, dass die Amerikaner das Thema am liebsten ganz aus der Gipfelerklärung streichen wollen.

Die Bundeskanzlerin deutete am Vorabend des Gipfels nach einem Gespräch mit Trump an, dass die Sherpas noch zwei lange Nächte vor sich hätten, um eine Erklärung zu zimmern, die traditionell von allen G20-Mitgliedern einstimmig verabschiedet wird. "Das sind keine einfachen Gespräche", so Merkel. Noch haben die Sherpas, also die hohen Beamten, die hinter den Kulissen die eigentliche Textarbeit leisten, viele Widersprüche aufzulösen, die in den Texten in eckigen Klammern stehen. Nicht nur bei der Klimapolitik, auch beim Welthandel und der Migrationspolitik gibt es noch fundamentale Gegensätze. Es scheint möglich, so meinen Gipfel-Diplomaten, dass die USA sich gegen die 19 anderen G20-Mitglieder stellen und das Konsensprinzip verlassen werden.

Die Gipfel im Gipfel

Angela Merkel hatte als Gipfel-Vorsitzende versucht - in Vorgesprächen persönlich oder am Telefon mit fast allen wichtigen G20-Teilnehmern - die roten Linien auszuloten. Doch dieser Hamburger Gipfel, die zehnte G20-Ausgabe, wird von vielen weltpolitischen Krisen überschattet. "Die Welt ist in Unruhe", hatte Merkel vor dem Gipfel bemerkt. Das wichtigste Thema ist aus Sicht der amerikanischen Gäste nicht die eigentliche G20-Tagesordnung, die ja auch noch Finanzpolitik, die wirtschaftspolitische Gestaltung der Digitalisierung, Investitionsprogramme für Afrika und mehr Frauenrechte umfasst. US-Präsident Trump will sich ganz auf seine Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Putin und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping konzentrieren. Beide hat Trump vor seinem Eintreffen in Hamburg hart kritisiert. Russland spiele eine "destabilisierende Rolle". Dabei blieb nach Trumps Rede in Polen am Donnerstag unklar, ob er Putins Haltung in der Ukraine-Politik oder Russlands Hackerangriffe im US-Wahlkampf 2016 meinte.

In den USA steht Trump innenpolitisch schwer unter Druck, weil Bundespolizei, ein Sonderermittler und drei Untersuchungsausschüsse des Kongresses sich mit möglichen Verbindungen seines Wahlkampfteams mit russischen Offiziellen befassen. Vom versprochenen besseren Verhältnis zu Putins Russland ist noch nicht viel zu erkennen. Für Verwunderung sorgten in Washington die Aussagen von Sicherheitsberater Herbert McMaster, dass es für das wichtige und förmliche Gipfeltreffen keine Tagesordnung gibt. "Der Präsident wird über das sprechen, was im wichtig erscheint", hatte McMaster gesagt.

Dreier-Gipfel zum Ukraine-Konflikt

Zu den Themen, die Trump vielleicht berücksichtigen wird, könnte die russische Rolle im Ukraine-Konflikt gehören. Über den Bürgerkrieg im Osten des Landes und den Friedensprozess wollen Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuell Macron am Rande des Gipfels mit Russlands Präsident Putin reden. Was genau bei diesem sicher kurzen Gespräch herauskommen kann, ist unklar. Bislang setzen die von Russland gesteuerten Rebellen in der Ostukraine die Vereinbarungen des Minsker Friedensplans nicht um. Russland bestreitet diese Darstellung und macht der Ukraine Vorwürfe.

Nordkoreas Atomwaffen sorgen für Unruhe

Mit den chinesischen Präsidenten Xi will Donald Trump im Rahmen eines Treffens der asiatischen G20-Mitglieder über die Nordkorea-Krise beraten. Er hatte dem Chinesen vorgeworfen, dieser tue nicht genug, um Druck auf den nordkoreanischen Diktator auszuüben, der pünktlich provozierend vor dem G20-Gipfel eine Langstreckenrakete testen ließ. US-Präsident Trump hatte mehrfach angekündigt, das werde und könne es nicht geben. Eine atomare Bedrohung durch Nordkorea werde er nicht hinnehmen. Russland hatte Trumps Mannschaft vor dem Gipfel ermahnt, keine militärischen Mittel anzuwenden. Auch über die Nordkorea-Krise werden Trump und Putin wohl in Hamburg sprechen, falls es dem US-Präsidenten in den Sinn kommt.

Saudis, Türken und Katar

Dann schwebt über dem G20-Gipfel, der keine formalen Beschlüsse fasst und auch kein rechtlich irgendwie verfasstes Gremium ist, sondern nur eine Art Arbeitsgruppe auf Weltniveau darstellt, noch der Katar-Boykott. Unter der Führung Saudi-Arabiens, das nach der Absage des Königs nur auf Ministerebene in Hamburg vertreten ist, blockieren arabische Staaten Luft-, See- und Landwege in das kleine Emirat auf der arabischen Halbinsel. Die Türkei, vertreten auf dem G20-Gipfel durch den autokratischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, unterstützt hingegen Katar.

Von Donald Trump, dem amerikanischen Präsidenten wird eine klare Positionierung erwartet. Einerseits unterhalten die USA in Katar eine große Militärbasis, andererseit lobt Trump Saudi-Arabien immer wieder in den höchsten Tönen als Verbündeten. Die G20-Staaten werden vermutlich auch über die Bekämpfung des Terrorismus, der ja auch als Begründung für den Boykott Katars herhalten muss, sprechen. Was Terrorismus allerdings ist, darüber gibt es bei Saudis, Türken und den europäischen Staaten sehr unterschiedliche Auffassungen. Der türkische Staatspräsident Erdogan etwa warf Deutschland gerade in einem Interview vor, es unterstütze seine  innenpolitischen Gegner, die er Terroristen nennt, und werde daran zugrunde gehen.

Seltenes Werben für Handel

Insgesamt warten also auf die Gipfel-Vorsitzende Angela Merkel anstrengende Sitzungen, die viel diplomatisches Geschick erfordern. Immerhin hat US-Präsident Trump ihr vorher versprochen, er werde ihr helfen, den Gipfel zu einem Erfolg zu machen. Doch wie der zu verstehen ist, ist wieder Definitionssache. Die Bundeskanzlerin jedenfalls will nicht schöne wachsweiche Gipfelerklärungen um jeden Preis. "Natürlich werden wir auf der anderen Seite Dissens nicht übertünchen, sondern Dissens auch benennen." Bundesaußenminister Sigmar Gabriel drückte es am Abend bei einen Popkonzert in Hamburg etwas weniger diplomatisch aus. "Die Amerikaner haben, finde ich, eine schwierige Vorstellung von der Welt." Sie betrachteten internationale Kooperation als "Kampfarena".

Bis zum Samstag sollen noch weitere Großdemonstrationen der G20-Gegner folgen. Bisher war die Teilnehmerzahl geringer als angenommen. Bis zu 20.000 Polizeibeamte stehen bereit, den Gipfel zu schützen, der angeblich 300 Millionen Euro kosten wird. Im Hamburger Hafen gab es auch einen ungewohnten Protest für den G20-Ansatz. Dort steht auf einem riesigen Plakat an der Blohm+Voss-Werft zu lesen: "Haltet den globalen Handel offen!" Das sieht zumindest US-Präsident Trump mit seinem Motto "America first" ganz anders.