G20 scheitern am Syrienkonflikt

Die internationale Gemeinschaft bleibt eine gemeinsame Antwort auf den Bürgerkrieg in Syrien schuldig. Statt eines vereinten Vorgehens spalten die drohenden Angriffe der USA gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad die 20 führenden Industrie- und Schwellenstaaten (G20). Am Ende des Treffens im russischen St. Petersburg stand US-Präsident Barack Obama im Kreis der Staats- und Regierungschefs der weltgrößten Volkswirtschaften mit seinen Plänen für eine Aktion ohne UN-Mandat weitgehend isoliert da. Der russische Präsident Wladimir Putin, einer der engsten Verbündeten Syriens, sieht sich nach dem Gipfel in seiner Ablehnung eines US-Militärschlages gegen Damaskus gestärkt. Die Länder, die ein gewaltsames Eingreifen in den Konflikt befürworten, seien in der Minderheit, sagte Putin. Er warnte die USA erneut vor einem Bruch des Völkerrechts.

"Rede an die Nation"

Dass Obama mit seiner Drohung an Assad ernst machen könnte, lässt sich aus der Ankündigung einer Erklärung an die Nation am kommenden Dienstag ableiten. Der US-Präsident sagte, die Mehrheit der G2o-Staaten sei überzeugt, dass das Assad Regime Giftgas gegen die Bevölkerung eingesetzt habe. "1400 Menschen wurden vergast", sagte Obama. Darunter seien 400 Kinder gewesen. Er räumte ein, dass die Staaten mehrheitlich ein Mandat des UN-Sicherheitsrates wünschten, fügte aber an: "Es gibt eine Zeit, in der wir schwierige Entscheidungen treffen müssen." Nächste Woche könnte auch der Kongress in Washington grünes Licht für einen Syrien-Angriff geben. Das Weiße Haus veröffentlichte nach dem Gipfel in St. Petersburg eine Erklärung, in der die USA mit zehn anderen Staaten dem syrischen Regime die Verantwortung für den Einsatz von Chemiewaffen zuweisen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte nach den Beratungen in St. Petersburg kaum Hoffnung für eine Wende in der Syrien-Krise: "Es ist im Augenblick noch nicht absehbar, dass es hier zu einer einheitlichen UN-Resolution und einheitlichen UN-Bewertung kommt." Die große Mehrheit der Gipfelteilnehmer sei aber der Überzeugung, dass unbedingt ein politischer Prozess in Gang gebracht werden müsse. Auch Länder wie China und Russland müssten ihren Beitrag leisten, damit eine Friedenskonferenz in Genf zusammenkomme.

EU-Außenminister beraten mit Kerry über Syrien

Die Außenminister der Europäischen Union beraten an diesem Samstag in der litauischen Hauptstadt Vilnius über eine Strategie zur Lösung des Syrienkonflikts. An den Gesprächen nimmt auch US-Außenminister John Kerry teil. Nach Angaben von Diplomaten wollen die Minister die USA dazu bewegen, vor einer endgültigen Entscheidung über einen Militäreinsatz den Bericht der UN-Chemiewaffeninspekteure abzuwarten.

Vereint gegen Steuer-Trickser

Während die G20-Staaten bislang zu keiner gemeinsamen Haltung in der Syrien-Krise kamen, haben sich die Staats- und Regierungschefs immerhin bei den Wirtschaftsthemen geeinigt – die eigentlich auf der Tagesordnung des Treffens standen. Sie verständigten sich auf einen Zeitplan, um schärfere Regeln für sogenannte Schattenbanken auf den Weg zu bringen. Noch im November sollen weitere Schritte folgen. Vorgaben der G20 für solche Finanzdienstleister ziehen sich aber noch hin. Betroffen wären unter anderem Hedgefonds sowie Private-Equity- und Geldmarktfonds.

Neben der Regulierung der Schattenbanken vereinbarten die G20 unter anderem Maßnahmen gegen Steuerflucht und Steuertricks großer Konzerne. Im Jahr 2015 wollen die Staaten mit dem automatischen Informationsaustausch untereinander beginnen und so Steuerbetrug bekämpfen.

qu/nis (dpa, rtr)