G20: Gegen Steueroasen und Schattenbanken

Der G20-Gipfel in St. Petersburg hat nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen die Steuerhinterziehung geschafft. Die Mitglieder der Staatengruppe hätten sich auf einen umfassenden automatischen Informationsaustausch untereinander geeinigt, sagte Merkel in der russischen Ostsestadt. Auch der Steuervermeidung durch multinationale Konzerne schiebe die G20 einen Riegel vor.

Die Teilnehmer einigten sich auf einen Aktionsplan, mit dem Steuerschlupflöcher für multinationale Konzerne gestopft werden sollen. Dieser umfasst 15 einzelne Maßnahmen, die in einem Zeitrahmen von gut zwei Jahren umgesetzt werden sollen - erarbeitet von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

Merkel wertete den Gipfel als Erfolg auch für die Finanzmarktregulierung. "Hier in St. Petersburg haben wir sehr erfolgreiche Beratungen zum Wirtschaftsrahmen der G20 gehabt", sagte sie. "Die Resultate können sich sehen lassen".

So gebe es nun einen Zeitplan für die Regulierung der Schattenbanken, sagte die Bundeskanzlerin: "Wir werden einen Plan haben, wie man Schattenbanken reguliert." Die Pläne sähen auch die Beaufsichtigung und Regeln für diese Finanzfirmen ohne Banklizenz vor. Merkel begrüßte die Überzeugung in der G20, dass Europa dabei sei, seine Krise zu überwinden. Das Vertrauen kehre zurück, die Wirtschaft wachse wieder. "Dennoch wird die gesamtwirtschaftliche Situation in der Welt als fragil eingeschätzt", sagte sie. Schwierigkeiten hätten insbesondere die Schwellenländer.

Im Kampf gegen den Protektionismus habe die G20 das Stillhalteabkommen bis 2016 verlängert, nach dem sich die Mitglieder verpflichten, keine neuen Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Das sei auch deutschem Druck geschuldet.

zdh/ (rtr, dpa)