Für Papakonstantinou wird es eng

Die griechische Steuersünder-Affäre geht in die nächste Runde. Am Freitag machte das Parlament den Weg für eine Untersuchung von Vorwürfen im Zusammenhang mit Steuervergehen gegen den früheren Finanzminister Giorgos Papakonstantinou frei. Nach einer ganztägigen Sitzung votierten die Abgeordneten in der Hauptstadt Athen in der Nacht mehrheitlich dafür, die Ermittlungen zuzulassen.

Steuersünder-Liste gelöscht

Ein Untersuchungsausschuss des Parlamentes soll prüfen, ob die Immunität von Papakonstantinou wegen des Steuersünder-Skandals aufgehoben werden soll. Damit wird es für den Ex-Finanzminister immer enger.

Papakonstantinou werden Datenfälschung und Pflichtverletzung vorgeworfen. Er soll die Namen von Verwandten aus einer Datei mit mehr als 2000 mutmaßlichen griechischen Steuersündern mit Geldeinlagen in der Schweiz gelöscht haben. Er leitete das Finanzressort 2010, als die Liste erstmals von der damaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde an Griechenland übergeben wurde.

Bis zu 20 Jahre Haft möglich

Papakonstantinou streitet die Vorwürfe ab. Sollte seine Immunität aufgehoben werden, würde anschließend ein Sondergericht entscheiden, ob er schuldig ist. Bei einer Verurteilung drohten Papakonstantinou bis zu 20 Jahre Gefängnis, erklärten Juristen in Athen.

Das griechische Parlament lehnte dagegen Forderungen der Opposition zur Immunitätsaufhebung der früheren Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou und Lucas Papademos sowie des ehemaligen Finanzministers Evangelos Venizelos ab. Die Opposition hatte ihnen Nachlässigkeit bei der Überprüfung der Liste mit den mutmaßlichen Steuersündern vorgeworfen.

pg/kle (dpa, dapd, afp, rtr)