"Fünf Sterne" für Grasso

Nach der Wahl des - linken - italienischen Senatspräsidenten hat der Chef der italienischen Protestbewegung "Fünf Sterne", Beppe Grillo, schwere Kritik an den eigenen Reihen geübt. Er forderte seine Parteifreunde auf offenzulegen, wie sie abgestimmt hatten und gegebenenfalls zurückzutreten. Aus der geheimen Wahl am Samstagabend war ein Vertreter des Mitte-Links-Lagers des Sozialdemokraten Pier Luigi Bersani offenbar nur mit Hilfe von Stimmen aus der Grillo-Partei als Sieger hervorgegangen. Die "Fünf Sterne"-Mitglieder hätten jedoch die Anweisung gehabt, einen leeren Wahlzettel abzugeben, erklärte der Komiker in seinem Internet-Blog: "Wenn jemand dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist, hat er den Wähler belogen und ich hoffe, dass die nötigen Konsequenzen gezogen werden.

"Wir werden nicht von Fernbedienung gesteuert"

Aus der Parlamentswahl von Ende Februar war kein Lager als klarer Sieger hervorgegangen. Zwar konnte sich das Mitte-Links-Bündnis die Mehrheit im Abgeordnetenhaus sichern. Im Senat erhielten Bersani und seine Verbündeten aber zu wenige Mandate für eine Kontrolle der gleichberechtigten zweiten Kammer. Deswegen kam die Wahl des Anti-Mafia-Richters Pietro Grasso (Artikelbild) vom Mitte-Links-Bündnis überraschend. Grillo hatte in der Vergangenheit immer wieder betont, mit den etablierten Parteien keine Allianzen zu bilden. Die Abstimmung am Samstag galt als Test, wie diszipliniert sich die Anhänger und Senatoren aus der Bewegung des Komikers an dessen Vorgaben halten.

Der "Fünf Sterne"-Fraktionschef im Senat, Luis Alberto Orellana, sagte der Zeitung "La Stampa": "Wir werden nicht von einer Fernbedienung gesteuert. Jeder von uns hat seine eigenen Empfindlichkeiten, sein eigenes Gewissen und Pietro Grasso ist sicherlich nicht Teil des alten Apparats." Grasso hat sich vor allem einen Namen mit seinem Kampf gegen die Mafia in Palermo gemacht.

Kurz vor der Wahl Grassos war im Abgeordnetenhaus bereits die frühere Menschenrechtsaktivistin Laura Boldrini zur Vorsitzenden gewählt worden. Die 51-Jährige ist Mitglied der Partei Linke-Ökologie-Freiheit, die ebenfalls zum Bündnis von Bersani gehört. Boldrini bekam bei ihrer Wahl 327 Stimmen und damit 17 mehr als benötigt. Sie war früher Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) in Italien. "Ich habe so viele Jahre damit verbracht, die Rechte der Schwachen zu verteidigen, in Italien und in der Welt", sagte Boldrini in ihrer ersten Ansprache als Parlamentspräsidentin. Diese Erfahrungen werde sie nun in ihre neue Arbeit einbringen. Ihre Gedanken seien bei denjenigen, die "Gewissheiten und Hoffnungen" verloren hätten, sagte sie.

Italiener wollen keine Neuwahlen

Nach der Wahl der Kammervorsitzenden werden nun in den kommenden Tagen offizielle Verhandlungen zur Regierungsbildung unter der Schirmherrschaft von Präsident Giorgio Napolitano beginnen. Wegen der Mehrheitsverhältnisse dürften sich diese aber trotz der von Linkspolitikern besetzten Parlamentsvorsitze schwierig gestalten. Die "Fünf-Sterne"-Bewegung von Grillo war überraschend drittstärkste Kraft geworden, sie will aber weder mit Bersani noch mit dem früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi koalieren. Bersani wiederum lehnt eine Zusammenarbeit mit Berlusconi ab.

Bersani hofft, nach den Konsultationen mit Napolitano von diesem mit der Regierungsbildung beauftragt zu werden. Spätestens beim Vertrauensvotum für die neue Regierung im Senat droht aber wieder eine Sackgasse, da die Linke dort keine absolute Mehrheit hat. Um später Gesetze verabschieden zu können, ist eine Mehrheit in beiden Kammern aber nötig. Jüngsten Umfragen zufolge befürworten rund zwei Drittel der Italiener die Bildung einer Regierung statt Neuwahlen. Bis die neue Regierung gebildet ist, führt der scheidende Ministerpräsident Mario Monti die Amtsgeschäfte.

sti/pg (afp, rtr)