Friedensprozess - verschwendete Zeit?
29. Dezember 2012
Die Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern liegen seit mehr als zwei Jahren auf Eis. Angsichts dieses Stillstandes plädiert die Arabische Liga dafür, den Nahost-Konflikt nun anders anzugehen. "Wir können nicht mit den gleichen Methoden der vergangenen 20 Jahre weitermachen. Das war Zeitverschwendung", meinte der Vorsitzende des arabischen Bündnisses, Nabil al-Arabi, (Artikelbild l.) in Ramallah im Westjordanland. In Begleitung des ägyptischen Außenministers Mohammed Kamel Amr hatte er sich dort mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas getroffen.
Vor den Weltsicherheitsrat
Al-Arabi kündigte an, dass die Palästinenser in ihrem Streben nach einem eigenen Staat schon bald wieder bei den Vereinten Nationen vorstellig würden. Palästina werde mit arabischen und europäischen Staaten zusammenarbeiten, um den jahrzehntelangen Stillstand zu beenden, sagte er weiter. Ende November hatte die UN-Vollversammlung den Palästinensern einen Beobachterstatus ohne Mitgliedschaft zuerkannt.
Der Generalsekretär der Arabischen Liga forderte, den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern im UN-Sicherheitsrat in New York zu behandeln. "Das Ziel muss sein, den Konflikt zu beenden, nicht einfach ihn zu verwalten." Er appellierte an die Veto-Macht USA und Präsident Barack Obama, sich aktiver als bisher in die Vermittlungsbemühungen einzuschalten.
Arabische Liga zahlt nicht
Ein weiterer Schwerpunkt des vierstündigen Treffens in Ramallah war die Finanzkrise der Palästinensischen Autonomiebehörde. Diese hatte bereits im November die Gehälter ihrer rund 180.000 Beamten nicht mehr zahlen können. Anfang Dezember sagte die Arabische Liga den Palästinensern Hilfszahlungen in Höhe von monatlich 100 Millionen Dollar (76 Millionen Euro) zu, als Ausgleich für die von Israel einbehaltenen Steuern. Doch überwiesen haben die arabischen Staaten die Summe bisher noch nicht, wie al-Arabi jetzt einräumte.
Israel hatte nach dem Votum der UN-Vollversammlung entschieden, Steuern und Zölle, die es für die hoch verschuldete Palästinensische Autonomiebehörde eingezogen hat, nicht auszuzahlen. Als weitere Reaktion auf die Aufwertung der Palästinenser bei den UN beschloss das Netanjahu-Kabinett den Bau mehrerer tausend Wohnungen in Ostjerusalem und im Westjordanland.
se/wl (dpa, afp, dapd, ap)