Siedler aus finanziellen Gründen
2. Januar 2013
Nachdem die Palästinenser Ende November von den Vereinten Nationen in New York als Beobachterstaat anerkannt wurden, ging es Schlag auf Schlag: Israel kündigte im Tagesrhythmus den Bau neuer Wohnungen in Ostjerusalem und im Westjordanland an. 2600 in Givat Hamatos, 1200 in Gilo, 1500 in Ramat Schlomo. Dabei sind diese Siedlungen nach internationalem Recht illegal.
Nach israelischen Angaben war der Ausbau schon länger geplant. Dass die öffentlichen Ankündigungen nach der Aufwertung der Palästinenser kamen, sei angeblich reiner Zufall gewesen. Über die Weihnachtsfeiertage erklärte der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak die Aufwertung der Hochschule der Siedlung Ariel zur Universität. Das Westjordanland ist besetztes Gebiet, das Militär entscheidet dort auch in Bildungsfragen.
"Das stellt einen weiteren Schritt der israelischen Regierung dar, den Verlauf der Grünen Linie (Grenze vor dem Sechs-Tage-Krieg von 1967, A. d. A.) zu verändern. Sie versuchen die Israelis davon zu überzeugen, dass es keinen Unterschied macht, ob man im israelischen Kernland oder in den militärisch besetzten Gebieten lebt", kommentiert Sarit Michaeli, die Pressesprecherin der israelischen Menschenrechtsorganisation B'tselem, die aktuelle Entwicklung. Israel hat in den letzten Jahren enorme Summen in den Ausbau der Siedlungen investiert.
Zuwachs in Siedlungen durch finanzielle Vorteile
Es wurden Anreize geschaffen, denen viele nicht mehr widerstehen können. Denn die Lebenshaltungskosten in Israel steigen. "Das Merkwürdige daran ist, dass man dort in einem größeren und besser gebauten Haus leben kann und dafür weniger zahlt als in Israel. Die Siedler erhalten zum Beispiel günstigere Hypotheken, einfachere Rückzahlungsmodelle und Steuererleichterungen. Jede Familie, die hinter der Grünen Linie lebt, hat somit einen deutlichen finanziellen Vorteil", sagt Michaeli. Die Siedler seien keinesfalls alle religiöse Fanatiker, die in die besetzten Gebiete gehen, um ihren Traum von einem Israel vom Mittelmeer bis zum Fluss Jordan zu verwirklichen.
Der 29-jährige Gilli Paran lebt in Ramat Gan bei Tel Aviv und pendelt jeden Tag an die Universität von Samaria, wie die Hochschule Ariels offiziell heißt, an der er Betriebswirtschaftslehre studiert. Er weiß die Siedlungsuni zu schätzen: "Alles ist ein wenig kleiner als zum Beispiel in Tel Aviv oder Jerusalem, und man erfährt eine persönlichere Behandlung. Dort gibt es weniger Seminarteilnehmer und eine gute Ausstattung. Es wurde sehr viel investiert in die Universität." Die wenigsten Studenten sind Bewohner Ariels, viele nehmen den täglichen Weg aus Israel in Kauf oder beziehen ein günstiges Zimmer im Studentenwohnheim. Sogar israelische Araber studieren in Ariel. Wirklich kritisiert für seine indirekte Unterstützung der Siedlungspolitik würde er weder von Freunden noch Bekannten: "Jeder weiß, dass das kein politisches Statement ist." Auch die Studiengebühren in Ariel sind geringer, Paran zahlt etwa 2600 Euro im Jahr.
Das "süße Leben" in den besetzten Gebieten
Den Jungen wird in den Siedlungen ein Lebensstandard geboten, der in der Mittelmeermetropole Tel Aviv, in der Wohnungsmangel und hohe Nachfrage die Mieten nach oben treiben, kaum zu finanzieren ist. "In den letzten 40 Jahren wurde nicht eine neue Universität in Israel gegründet. Die Bevölkerung ist gewachsen", so Paran. Das trifft auch auf die Zahl der Siedler zu, mittlerweile sind es über eine halbe Million, und deren Bedürfnissen gilt es gerecht zu werden.
Israel treibt den Ausbau der Siedlungen gezielt voran. "Das ist kein Geheimnis. Seit den frühen Tagen der Siedlungsbewegung ist eine Politik der Neugründung und Erweiterung offensichtlich", sagt Sarit Michaeli von der Menschenrechtsorganisation B'tselem. "Das schließt natürlich Investitionen mit ein. Siedlungen wurden als nationale Prioritätsgebiete deklariert, das deckt die Strategie der Regierungen auf." Nur die Regierung unter Jitzchak Rabin, der von einem jüdischen Extremisten ermordet wurde, hätte dem entgegengesteuert.
Paran schätzt die Lebensqualität in Orten wie Ariel viel höher ein: "Ich kann mir vorstellen, dort zukünftig zu leben, wenn ich nur dort ein Apartment kaufen kann. Ariel ist eine Stadt in Israel und es sieht nicht so aus, als würde sie an die Palästinenser zurückgegeben. Die Menschen sollten das akzeptieren." Auch Michaeli glaubt nicht an einen Richtungswechsel: "Uns stehen Wahlen bevor und selbst eine neue Regierung wird sicher nicht ihre Politik ändern, was die besetzten Gebiete betrifft."