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Politik

Frankreich bekommt Amt gegen Hassverbrechen

4. Dezember 2019

Nach der erneuten Schändung jüdischer Gräber im Elsass richtet Frankreich eine neue Polizeieinheit zum Kampf gegen Hass ein. Ziel ist eine effektivere Verfolgung nicht nur antisemitischer Taten.

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Frankreich Westhoffen Elsass Schändung jüdischer Friedhof
Minister Castaner (Bildmitte) mit Vertretern der jüdischen Gemeinde auf dem geschändeten FriedhofBild: AFP/P. Hertzog

Innenminister Christophe Castaner sagte bei einem Besuch auf dem Friedhof in Westhoffen bei Straßburg, er habe sich mit der Spitze der Gendarmerie auf ein "nationales Amt zum Kampf gegen Hass geeinigt". Die Ermittler sollten neben antisemitischen Taten auch Übergriffe auf Muslime und Christen aufklären. In Frankreich müsse das Recht des einzelnen auf seinen Glauben respektiert werden, betonte Castaner.

"Akt des Antisemitismus in reinster Barbarei"

Die neue Polizeispezialeinheit wird nach den Worten des Innenministers zuerst mit der Suche nach den Verantwortlichen für die Grabschändung beauftragt werden. Unbekannte hatten auf dem jüdischen Friedhof Westhoffen mehr als 100 der rund 700 Gräber mit Hakenkreuzen und antisemitischen Sprüchen beschmiert. Auch auf dem jüdischen Friedhof der Gemeinde Schaffhouse-sur-Zorn wurden am Dienstag antisemitische Graffiti entdeckt.

Bei der Schändung der Gräber handele es sich um eine "niederträchtige Geste", sagte Castaner. Die Tat sei ein "Akt des Antisemitismus in reinster Barbarei". Die "abscheulichen Taten" seien eine Beleidigung der Werte der Republik, hatte Castaner bereits am Dienstag auf Twitter geschrieben. Bei seinem Besuch auf dem Friedhof wurde der Minister von Mitgliedern der jüdischen Gemeinde Frankreichs begleitet.

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Gräber in Westhoffen, von Unbekannten mit Nazi-Symbolen verunstaltetBild: picture-alliance/AP/J.-F. Badias

Auch Präsident Emmanuel Macron verurteilte die Tat scharf. "Antisemitismus ist ein Verbrechen und wir werden ihn bekämpfen, in Westhoffen und überall, bis unsere Toten in Frieden ruhen können", schrieb Macron auf Twitter.

Der Präsident des israelitischen Konsistoriums der Region Elsass, Maurice Dahan, kritisierte die mangelnde Aufklärung antisemitischer Taten: "Es kann doch nicht sein, dass nie jemand irgendetwas sieht", sagte er. Der Friedhof von Westhoffen liege inmitten einer Siedlung.

Im Elsass kommt es seit einigen Jahren verstärkt zu antisemitischen Vorfällen auf jüdischen Friedhöfen. Erst im Februar waren in Quatzenheim nahe Straßburg rund 100 Grabsteine mit Hakenkreuzen beschmiert worden. In diesem Jahr wurden alleine im nördlichen Teil des Elsass' 34 antisemitische oder rassistische Schmierereien gemeldet. Auch in Paris tauchten in diesem Jahr antisemitische Graffiti auf.

In Frankreich war die Zahl antisemitischer Übergriffe im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2017 um 74 Prozent auf 541 Fälle gestiegen. Hinter Israel und den USA ist Frankreich das Land mit der drittgrößten jüdischen Bevölkerung. 

qu/uh (afp, dpa, ap)