Finnland steht vor Regierungswechsel
2. April 2023
"Wisst ihr was? Das war ein großer Sieg", sagte Petteri Orpo, Chef der bislang oppositionellen Nationalen Sammlungspartei (Kok.), vor jubelnden Parteianhängern in Helsinki. "Mit diesem Ergebnis beginnen wir mit dem Aufbau einer neuen Regierung für Finnland", fügte der 53-jährige Ex-Finanzminister hinzu.
Orpos Partei wird nach Auszählung aller Stimmen 48 der 200 Mandate im finnischen Parlament besetzen. Die rechtspopulistische Partei Die Finnen (PS) um ihre Vorsitzende Riikka Purra holte demnach 46 Sitze. Auf die Sozialdemokraten (SDP) von Regierungschefin Sanna Marin, die ihre Niederlage einräumte, entfielen lediglich 43 Mandate. Damit dürfte Marins Amtszeit bald enden. Sie führte eine aus fünf Parteien bestehende Mitte-links-Koalition an.
Traditionell stellt in Finnland die Partei mit den meisten Parlamentssitzen den Regierungschef oder die Regierungschefin. Für eine Parlamentsmehrheit dürfte Wahlsieger Orpo auf eine weitere der großen Parteien (SDP oder Die Finnen) sowie mindestens eine der mittelgroßen und kleineren Parteien angewiesen sein.
Vorbild Sanna Marin
Marin war 2019 mit damals 34 Jahren jüngste Ministerpräsidentin der Welt geworden und galt bei Anhängern über Finnland hinaus als Vorbild für eine junge, progressive Politik. Bereits kurz nach Amtsantritt wurde sie mit der Corona-Pandemie konfrontiert. 2022 folgte der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Als Reaktion darauf vollzog Marin einen historischen Kurswechsel: Das nordeuropäische EU-Land mit einer rund 1300 Kilometer langen Grenze zu Russland rückte von seiner jahrzehntelangen militärischen Neutralität ab und beantragte den NATO-Beitritt. Alle 30 derzeitigen Bündnismitglieder haben der Aufnahme der Finnen inzwischen zugestimmt.
Im Wahlkampf hatte das Thema NATO allerdings keine Rolle gespielt, stattdessen ging es vor allem um innenpolitische Themen. Finnland machen Rezessionssorgen und die hohe Inflation zu schaffen. Marins Gegner werfen ihr vor, die Staatsschulden in die Höhe getrieben zu haben. Orpo versprach eine neue Wirtschaftspolitik. Seine Nationale Sammlungspartei will Ausgaben kürzen, um den Anstieg der Schulden zu bremsen. Die Partei Die Finnen tritt für eine restriktive Einwanderungspolitik und einen Sparkurs ein.
wa/ack (dpa, rtr, afp)