Finanzmarkt-Reform
23. Juni 2009
Bei der Frage, wie man künftige Krisen verhindern kann, gehen Amerikaner und Europäer recht unterschiedliche Wege. In den USA sollen die Kompetenzen der Notenbank Fed ausgeweitet werden. Sie soll in Zukunft alle Großbanken und Finanzunternehmen stärker beaufsichtigen, die bei schlechtem Management ein Systemrisiko für die Branche darstellen. Doch nicht überall finden die Pläne, aus der Fed eine Art Superbehörde zu machen, uneingeschränkte Zustimmung. Vor allem im Kongress regt sich Widerstand. Dabei hätte sich Martin Faust, Professor für Bankwirtschaftslehre an der Frankfurt School of Finance & Management, auch für Europa eine ähnlich starke Aufsichtsbehörde gewünscht: "Wir brauchen schon eine Behörde, die eine relativ gute Überwachung sicherstellen kann. Was wir uns nicht mehr leisten können, ist eine Vielzahl von Behörden, die nur schlecht miteinander kommunizieren. Deshalb plädiere ich durchaus auch für eine größere, mächtigere Behörde auch hier in Europa."
Es hakt in Europa
Doch in Europa hakt es. Zwar soll ein so genannter "Europäischer Rat für Systemrisiken" in Zukunft frühzeitig warnen und Empfehlungen aussprechen - doch die bleiben unverbindlich. Und daneben werden gleich drei neue Aufsichtsbehörden geschaffen, die die grenzüberschreitenden Banken, die Versicherungen und Pensionsfonds und den grenzüberschreitenden Wertpapierhandel überwachen sollen. Dabei bleibt die Aufsicht vor Ort weiterhin den nationalen Behörden überlassen, die neuen EU-Behörden sollen deren Arbeit nur koordinieren und in Streitfällen verbindliche Entscheidungen treffen - noch mehr Bürokratie in Brüssel also.
Erfreulich immerhin: Auf beiden Seiten des Atlantiks will man international agierende Unternehmen und Institutionen wie zum Beispiel Ratingagenturen, Abwicklungsstellen für Kreditderivate und die berüchtigten Hedgefonds stärker auf die Finger schauen - was Martin Faust von der Frankfurt School of Finance für dringend geboten hält: "Es ist sehr sinnvoll, dass diese Organisationen mit einbezogen werden. Wir hatten schon mehrere dramatische Fälle bei Hedgefonds, und insofern ist eine Regulierung überfällig."
Streit um Eigenkapital
Bleibt die Frage, ob man die Krise nicht auch mit bestehenden Regeln und Institutionen hätte verhindern können. Denn Ursache der Krise war unter anderem die mangelnde Eigenkapitalausstattung der beteiligten Akteure - hier könnte man gesetzliche Mindestgrenzen einziehen. "Das Problem liegt hier in der internationalen Abstimmung", sagt Bankenexperte Faust. "Kein Land möchte seine eigenen Kreditinstitute im Wettbewerb gegenüber ausländischen Kreditinstituten zurückfallen lassen. Deshalb ist es wichtig, dass man zu abgestimmten, einheitlichen Vorschriften kommt. Und die sollten auch eine stärkere Eigenkapitalunterlegung vorschreiben."
Solche einheitlichen Vorschriften für die Eigenkapitalausstattung gibt es allerdings schon. Sie wurden vor zehn Jahren vom Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht formuliert, heißen in der Fachsprache "Basel II" und sind in der Europäischen Union seit dem 1. Januar 2007 in Kraft. Doch ausgerechnet die USA, auf deren Initiative dieses Regelwerk entstanden ist, haben es nicht umgesetzt. Bankenexperte Martin Faust drückt sich sehr diplomatisch aus: "An Basel II haben sehr viele Staaten mitgewirkt, und jeder Staat hat dann natürlich auch seine Interessen im Blickpunkt, so dass viele Vorschriften aufgeweicht wurden. Jetzt ist der Druck sehr groß, und es jetzt auch schnell gehandelt werden. Wir können es uns nicht leisten, wieder zehn Jahre zu warten, bis neue Eigenkapitalvorschriften eingeführt werden."
Verzicht auf Basel II?
Das sehen einige deutsche Landespolitiker anders. Die Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktionen von Hessen, Bayern und Baden-Württemberg fordern als Mittel gegen die Kreditklemme einen zeitweisen Verzicht auf die Basel-II-Regeln für Banken. Sie verschärften die Probleme von Unternehmen, günstige Kredite zu erhalten, schreiben sie in einer gemeinsamen Erklärung. Da sie zudem in den USA nicht flächendeckend umgesetzt seien, verzerrten sie den Wettbewerb. Das Regelwerk sei für "Schönwetterperioden" gemacht. Doch auch das kann man anders sehen. Denn die Aussetzung von Basel II würde auch wieder den riskanten Bankgeschäften Vorschub leisten, die die Regierungen der Industriestaaten gerade verhindern wollen.
Autor: Rolf Wenkel
Redaktion: Zhang Danhong