Feilschen mit dem Iran

Deutschland, Frankreich und Großbritannien bemühen sich seit rund einem Jahr um einen Dialog mit dem Iran über dessen umstrittenes Atomprogramm. Neuestes Angebot der "Großen Drei": Der Iran könne zivile Atomtechnologie erhalten, wenn er seine Urananreicherung stoppe, hieß es in einem vertraulichen Papier der drei europäischen Staaten, das am 19.10.04 am Sitz der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien bekannt wurde.

Die Vorschläge waren bereits Mitte Oktober in Washington der US-Regierung vorgelegt worden und zielen darauf ab, Teheran den freiwilligen Verzicht auf die Urananreicherung zu "versüßen". Dem Iran solle die Möglichkeit eröffnet werden, nuklearen Brennstoff aus dem Westen zu importieren. Berichte, wonach der Technologietransfer auch einen Leichtwasserreaktor umfassen soll, wurden nicht bestätigt. Bereits im vergangenen Jahr stellte die EU Kooperationen auf wirtschaftlicher Ebene in Aussicht, wenn das Uranprogramm gestoppt werde.

Der Iran beharrt auf seinen Positionen

Irans Präsident Mohammed Chatami machte nach einer Kabinettssitzung in Teheran eine Kooperation mit der internationalen Gemeinschaft nach wie vor von der Duldung einer zivilen Nutzung der Atomenergie abhängig. "Wir verlangen, dass unser Recht auf die zivile Nutzung der Atomenergie respektiert wird und dass nicht versucht wird, uns diese Technologie zu entziehen", sagte Chatami. Unter dieser Voraussetzung sei Teheran zu einer Kooperation bereit. Verhandlungen seien die einzige Möglichkeit für eine Beilegung des Streits um das Atomprogramm, betonte Präsident.

Trotz deutlicher Warnungen des Westens hatte der Iran kürzlich mit der Vorstufe zur Urananreicherung im großen Maßstab begonnen. Dem Land wird deshalb vorgeworfen, an der Herstellung von Atomwaffen zu arbeiten. Die IAEA hatte Teheran aufgefordert, seine Urananreicherung umgehend zu stoppen und alle Informationen über sein Atomprogramm bis zum 25. November offen zu legen. Danach droht dem Land die Einschaltung des UN-Sicherheitsrats. Teheran betont jedoch immer wieder, die Atomtechnologie nur für die Energieerzeugung nutzen zu wollen. "Wir sind zur Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde bereit, um klarzumachen, dass unsere Aktivitäten nicht in Waffen umgeleitet werden", sagte Chatami.

USA sind skeptisch

Der Chef der iranischen Atombehörde, Gholamresa Aghasadeh, drohte mit einem Zurückweisen der europäischen Initiative, wenn dem Iran der Betrieb einer eigenen zivilen Atomindustrie nicht zugestanden werde. Die friedliche Nutzung der Technologie sei "ein legitimes Recht eines jeden Landes". Teheran werde keinen Vorschlag akzeptieren, "der unsere Rechte nicht respektiert". Grundsätzlich sei Teheran aber bereit zu Gesprächen mit den Europäern. Ein ranghoher Regierungsmitarbeiter, Hossein Mussawian, ergänzte, Iran müsse aus wirtschaftlichen Erwägungen in der Lage sein, selbstständig nuklearen Brennstoff herzustellen. Dennoch sei Teheran bereit, Brennstoff aus Europa und sogar den USA anzunehmen.

Die USA argwöhnen, dass Teheran an der Entwicklung von Atomwaffen arbeitet. Inspekteure der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) haben dafür allerdings nach Angaben von IAEO-Chef Mohammed el Baradei bisher keine Beweise gefunden. Die IAEO hat Teheran bis zum 25. November Zeit gegeben, alle Zweifel in dieser Frage auszuräumen. Vor diesem Hintergrund sehen die USA das europäische Angebot im Atomstreit mit dem Iran eher skeptisch. Die USA hätten grundsätzliche Bedenken, dass sich der Iran neue Atomtechnologie beschaffen könnte, sagte Außenamtssprecher Richard Boucher am Mittwoch (20.10.) in Washington. Die Vereinigten Staaten könnten weder wirtschaftliche noch rationale Gründe erkennen, warum ein Land wie Iran Energie aus Atomkraft gewinnen müsse. (arn)