Iran auf Konfrontationskurs

Mit Nachdruck haben EU und Russland den Iran am Montag (20.9.) dazu ermahnt, den Vorgaben der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien (IAEA) nachzukommen und die Urananreicherung einzustellen. Dem war am Samstag die Forderung des IAEA-Gouverneursrates voraus gegangen, der Iran möge seine Urananreicherung stoppen und seine Atompolitik bis zum 25. November offenlegen.

Angriff auf die Souveränität?

Der iranische Präsident Mohammed Chatami kritisierte die IAEA-Resolution am Montag scharf: Teheran sei lediglich an der Energieerzeugung interessiert, den Bau von Atomwaffen verfolge er keineswegs und lehne solche Bestrebungen auch in anderen Ländern ab. "Dennoch wird Iran des Rechts auf die friedliche Nukleartechnik beraubt, bloß weil wir ein unabhängiges Land sind, das nach dem Fortschritt für unsere Nation strebt", sagte Chatami im staatlichen Fernsehsender IRIB.

Die Uhr tickt

Neben dem Stopp der Urananreicherungen fordert die Resolution auch mehr Transparenz in Teherans undurchsichtigem Atom-Kurs: Umfassende Informationen zu den "Quellen und Gründen der Kontaminierung mit angereichertem Uran" sowie "zu Import, Herstellung und Gebrauch von Zentrifugen". In seiner nächsten Sitzung am 25. November wird der Gouverneursrat entscheiden, ob "weitere Schritte" angemessen sind. Diese würden eine Überweisung des Falles an den Weltsicherheitsrat bedeuten, der dann über mögliche Sanktionen entscheidet.

Iranische Politiker haben für diesen Fall mit dem Rückzug aus dem Atomwaffensperrvertrag gedroht. Ferner würden keine unangekündigten IAEA-Inspektionen der Atomanlagen mehr zugelassen, hieß es aus Teheran. Und auch für den Fall von Strafmaßnahmen hat das iranische Parlament vorgebaut: Pläne für Wirtschaftssanktionen gegen Großbritannien, Frankreich und Deutschland sind bereits ausgearbeitet.

Europäische Initiative

Auf diese drei Länder geht der Resolutionsentwurf zurück, weil der Iran nicht, wie im Oktober 2003 versprochen, alle Aktivitäten zur Urananreicherung eingestellt hatte. Auch Russland unterstützt den Kurs: Seit Jahren arbeitet die russische Atomindustrie zwar am Bau eines Reaktorblocks in der iranischen Stadt Buschir. Die russische Regierung hat jedoch stets bestritten, das Projekt könne zur Herstellung von Atomwaffen missbraucht werden.

Sanktionspläne schon in der Schublade

Die USA konnten ihren Vorschlag nicht durchsetzen: In gewisser Analogie zum Irak hatten sie eine Frist bis zum 31. Oktober gefordert, um danach die Angelegenheit automatisch an den Weltsicherheitsrat zu übergeben. Auch militärisches Vorgehen hatten sie in der Folge nicht ausgeschlossen. Letztendlich schlossen sie sich dem so genannten "EU-3-Entwurf" an.

Doch aus Teheran kamen auch beschwichtigende Worte, denn der iranische Chefunterhändler bei der IAEA, Hassan Rowhani, will keinen Bruch mit den drei führenden EU-Ländern, die zu den wichtigsten iranischen Handelspartnern zählen. Neu ist dieses Vorgehen allerdings nicht, wie ein britischer Diplomat klagt: Wachse der Druck auf Teheran, dann komme - förmlich in letzter Minute - ein Einlenken. Allerdings nur, um die Luft herauszulassen und um Zeit zu gewinnen, nicht aber wirklich, um die Probleme ein für alle Mal zu lösen. Und wenn dann erst einmal Entspannung angesagt sei, dann verhärten die Positionen sich wieder - bis zum nächsten Mal. (ina)