Super-GAU bei der FDP
30. März 2011
Dass die Freien Demokraten (FDP) in der Umwelt-Politik und damit auch beim Thema Atom-Energie Nachholbedarf haben, war einigen schon lange vor der Reaktor-Katastrophe in Japan klar. Der Bundestagsabgeordnete Horst Meierhofer hat diesen Befund 2009 in einem Aufsatz auf den Punkt gebracht:
"Die FDP ist gemeinhin nicht die Partei, die in der Öffentlichkeit als Anwalt der Umwelt wahrgenommen wird. Unter der starken Betonung der wirtschaftlichen und finanzpolitischen Kompetenz der Partei haben andere Politikfelder gelitten. Das gilt im besonderen Maße für die Umweltpolitik."
Lindner und Rösler geben ein Buch heraus
So beginnt Meierhofers Text unter dem Titel "Liberale Umweltpolitik - am Gemeinwohl orientiert, nicht an Partikularinteressen". Der Aufsatz steht in einer Text-Sammlung mehrerer jüngerer FDP-Politiker. Herausgeber des wenige Monate vor der Bundestagswahl 2009 veröffentlichten Buches sind Philipp Rösler und Christian Lindner. Der eine war damals Wirtschaftsminister im Bundesland Niedersachsen, der andere FDP-Generalsekretär in Nordrhein-Westfalen.
Nach dem 14,6-Prozent-Wahlerfolg 2009 wechselten beide nach Berlin. Rösler wurde Gesundheitsminister, Lindner Generalsekretär der Bundespartei. Im Koalitionsvertrag vereinbarten Konservative (CDU/CSU) und Liberale (FDP) gegen den heftigen Widerstand der Opposition im Parlament und auf der Straße die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. Unter dem Eindruck der Reaktor-Katastrophe in Japan verkündete die Bundesregierung Mitte März einen dreimonatigen Aufschub der Laufzeit-Verlängerung, um während dieses Moratoriums die Sicherheit der deutschen Atom-Meiler zu überprüfen. Die ältesten Reaktoren wurden sogar sofort vom Netz genommen.
Überraschender Alleingang des Generalsekretärs
FDP-Generalsekretär Lindner überraschte nun mit seinem Vorstoß, die vermeintlich vorübergehend abgeschalteten Meiler unabhängig vom Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung stillzulegen. Offenkundig waren weder die Partei-Spitze noch der Koalitions-Partner Union eingeweiht. Es handelte sich allem Anschein nach um einen Alleingang des 32-jährigen Generalsekretärs, der zunächst nur ausgewählte Journalisten informierte.
Dass Lindner zwei Tage nach den FDP-Niederlagen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mit seiner Forderung vorpreschte, dürfte also kein Zufall sein. Den Widerstand der Atomkraftwerk-Betreiber kalkuliert Lindner ein, wie er gegenüber dem ARD-Hörfunk durchblicken ließ.
"Wir wollen, dass es ein deutliches Signal gibt", sagte Lindner dort ohne Umschweife. Die Koalition brauche eine Verhandlungs-Position gegenüber den Energie-Versorgern. Die jetzt still gelegten Kraftwerke sollten dauerhaft nicht mehr ans Netz gehen, erläuterte Lindner seine Strategie, die beim Koalitions-Partner ebenso für Widerspruch sorgte wie in den eigenen Reihen.
Der Wirtschaftsminister wundert sich
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hält wenig von der völlig unerwarteten Initiative seines Parteifreundes Lindner. Brüderle selbst war kurz vor den Landtagswahlen am letzten März-Wochenende in den Verdacht geraten, das Atom-Moratorium der Bundesregierung gegenüber hochrangigen Wirtschafts-Vertretern als "wahltaktisches Ablenkungsmanöver" bezeichnet zu haben. Um seine Glaubwürdigkeit und die der FDP insgesamt ist es nach Lindners Vorstoß nun noch schlechter bestellt. Brüderle bemüht sich derweil, den Schaden zu begrenzen: Erst nach Ablauf des Moratoriums und einer zusätzlichen Überprüfung aller Kernkraftwerke werde man Konsequenzen ziehen können.
Sozialdemokraten und Grüne setzen die FDP weiter unter Druck. In der nächsten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages Anfang April wollen sie die sieben kürzlich vom Netz genommenen sowie den wegen zahlreicher Pannen schon länger ausgeschalteten Meiler in Krümmel per Gesetz endgültig aus dem Verkehr ziehen. Dafür wäre allerdings die Zustimmung des Regierungslagers nötig. Der frühere Bundesumweltminister und Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, fordert die Maximal-Lösung: "Sofortige endgültige Stilllegung der sieben ältesten Atomkraftwerke plus Krümmel ohne Laufzeit-Übertragung und Rücknahme der Laufzeit-Verlängerung für die restlichen Kraftwerke."
Wasser auf die Mühlen der Grünen
Die von FDP-Generalsekretär Lindner so plötzlich eingeleitete Kehrtwende in der Atom-Politik ist Wasser auf die Mühlen der Grünen. Die 1980 aus der Anti-Atom-Bewegung hervorgegangene Partei erfreut sich seit Monaten ungewohnt hoher zweistelliger Umfrage-Werte und Wahlergebnisse. In Baden-Württemberg wird sie nach ihrem Wahl-Sieg vom 27. März künftig den Ministerpräsidenten stellen - eine Premiere in Deutschland. Für die bisherige Regierungspartei FDP läuten nach dem Machtverlust in der deutschen Industrie-Hochburg Baden-Württemberg mit Weltmarken wie Mercedes-Benz, Porsche und Bosch die Alarm-Glocken schriller denn je. Erfahrene Liberale wie der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum machen sich angesichts des Höhenflugs der Grünen Sorgen um die eigene Partei. "Sie verdrängen die FDP als traditionell liberale Partei, ohne so konsequent liberal zu sein." Es bestehe die Gefahr, dass es zu einer Veränderung des deutschen Parteien-Systems komme und die FDP an den Rand geschoben werde, befürchtet Baum.
Als der Alt-Liberale 1977 Innenminister wurde, gab es die Grünen noch gar nicht. Jetzt müsse ihnen seine Partei, die FDP, mit einer neuen Führungsriege entgegentreten, meint der 78-Jährige. Dem seit langem umstrittenen Parteivorsitzenden, Außenminister Guido Westerwelle, empfiehlt er unverhohlen, seine Rolle zu überdenken. Mit anderen Worten: Der mit 49 Jahren für einen Politiker keinesfalls zum alten Eisen zählende Westerwelle solle abdanken und Jüngeren Platz machen.
Ex-Innenminister Baum setzt auf junge Garde
Dabei denkt Baum vor allem an Gesundheitsminister Rösler und Generalsekretär Lindner, der mit seinem Schwenk in der Atom-Politik allerdings eher das weit verbreitete Image der FDP bestätigt hat, eine "Umfaller"-Partei zu sein, die im Interesse des Machterhalts schnell ihre Überzeugungen über Bord wirft. Er setze sehr auf die jungen Leute. Es gehe darum, die alten Traditionslinien der FDP wieder zusammenführen: Wirtschafts-Liberalismus, Sozial-Liberalismus und Bürgerrechts-Liberalismus.
Was diese Begriffe im Einzelnen bedeuten könnten, ist in dem Buch nachzulesen, das Rösler und Lindner im Frühjahr 2009 herausgegeben haben. Der Untertitel lautet: "Liberale Beiträge zu einer Wertediskussion". Und die scheint im Moment niemand nötiger zu haben als die FDP selbst.
Autor: Marcel Fürstenau
Redaktion: Hartmut Lüning