Neuer Sinneswandel bei Atomdiskussion

Besonders die liberale FDP ist nach ihrem Desaster bei den Wahlen am vergangenen Sonntag in den Bundesländern Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg vorgeprescht. FDP-Generalsekretär Christian Lindner verlangte am Dienstag (29.03.2011) eine Vereinbarung mit der Industrie, nach der die acht infolge des Atom-Moratoriums stillgelegten deutschen Atomkraftwerke nie wieder ans Netz gehen sollen.

In diesem Zusammenhang sprach sich Lindner auch gegen die Übertragung von Restlaufzeiten alter Atommeiler auf neue aus. Zudem werde sich die Gesamtlaufzeit der AKWs im Vergleich zu den bisherigen Energieplänen der schwarz-gelben Koalition auf jeden Fall verkürzen.

Vorbild Rot-Grün

Als Vorbild für eine neue Vereinbarung mit der Atomindustrie nannte Lindner den Ausstiegsbeschluss der früheren rot-grünen Bundesregierung mit der Energiewirtschaft aus dem Jahr 2000. Diese Vereinbarung hatte die Regierung von CDU/CSU und FDP durch Laufzeitverlängerungen für die deutschen Reaktoren erst im vergangenen Herbst wieder rückgängig gemacht. Nach der Atom-Katastrophe im japanischen Fukushima vollzog die Regierung dann eine neuerliche Kehrtwende, indem sie ein dreimonatiges Atommoratorium verhängte, um die Sicherheit der Meiler zu überprüfen und über Konsequenzen nachzudenken.

Union gespalten

Aus der konservativen Union sind derzeit unterschiedliche Meinungen zur künftigen Atompolitik zu hören. Für die einen sind kürzere Laufzeiten schon jetzt unabdingbar, andere wollen sich noch nicht endgültig festlegen.

Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) fordert nach den Ereignissen in Japan ebenfalls einen rascheren Atomausstieg. "Wir sollten schneller auf die Kernenergie verzichten, als das bislang geplant ist", sagte er dem "Hamburger Abendblatt".

Zugleich plädierte er für einen "Atomausstieg mit Augenmaß". Die Kernenergie sei weiterhin eine Brückentechnologie. Allerdings müssten "die Kürze und die Breite dieser Brücke" neu diskutiert werden.

Vertrauensbruch vermeiden

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach geht nach eigenen Worten nicht davon aus, dass die sieben ältesten der momentan abgeschalteten Atommeiler wieder in Betrieb gehen werden. "Meiner Meinung nach ist das Moratorium ein Moratorium auf Dauer", sagte er dem TV-Sender Phoenix.

Wenn die Meiler wieder an Netz gingen, "wäre das für viele Menschen ein Vertrauensbruch", fügte er hinzu. Er betonte aber, dass eine saubere und sichere Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen in den nächsten Jahren nicht ohne Kernkraft funktionieren werde.

Warnung vor zu viel Eile

Unions-Fraktionschef Volker Kauder warnte demgegenüber vor übereilten Beschlüssen. "Ich kann nicht einen Moratoriumsprozess beginnen und dann denen, die daran arbeiten, jetzt sagen: Ich weiß schon, wie es geht. Ihr bräuchtet eigentlich gar nicht zu arbeiten", sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

Auch der CDU-Wirtschaftsrat warnt: "Mit Überstürzung erreicht man im Moment gar nichts." Schließlich verlangten nicht einmal die Grünen einen sofortigen Ausstieg, so der Vorsitzende des Gremiums, Kurt Lauk.

Autor: Thomas Grimmer (dpa, afp)
Redaktion: Marko Langer