FDP-Chef demonstriert Führungsanspruch
6. Januar 2011
Das Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart steht traditionell für die politische Kursbestimmung der FDP zum Jahresauftakt. Angesichts einer Reihe von Landtagswahlen in diesem Jahr und massiver Umfrage-Einbrüche in der Wählergunst richteten sich alle Augen am Donnerstag (06.01.2011) auf den Parteivorsitzenden Guido Westerwelle.
Kampf für liberale Politik
Der FDP-Chef demonstrierte seinen Führungsanspruch in der Partei mit einer kämpferischen Rede. Auf Forderungen nach einem Rückzug von der Parteispitze ging er nicht ein, sondern rief die FDP eindringlich zum Kampf für politische Inhalte auf: "Es geht Deutschland heute besser als vor der Bundestagswahl. Und ich spreche das aus." Es gebe kein Land in Europa, das so gut aus der Wirtschaftskrise herausgekommen sein.
Westerwelle sprach von einem "deutschen Wirtschaftswunder". Rückgrat dafür sei der Mittelstand. Zugleich verteidigte er die FDP gegen den Vorwurf der "Klientelpolitik". Über die Bilanz der Regierung sagte er: "Natürlich kann man elf Jahre, die falsch gelaufen sind, nicht in einem Jahr erfolgreich vergessen. Aber wir haben den Anfang des Politikwechsels gemacht". So hätten die Liberalen etwa in der Gesundheitspolitik mehr Wettbewerb eingeführt. Nun müssten die von der Koalition versprochenen Steuervereinfachungen rasch umgesetzt werden. Alles, was technisch bereits jetzt machbar sei, werde auch schon 2011 in Kraft gesetzt, versprach er.
Internationale Herausforderungen
Zugleich verwies Westerwelle auf die internationalen Herausforderungen. Länder wie Indien und China hätten den Ehrgeiz, ihren Menschen mehr Wohlstand zu verschaffen. Der Westen glaube immer noch, den "Taktstock in Händen zu halten". Man dürfe aber nicht durch falsche Entscheidungen wegen mangelnden Mutes seine Chancen verspielen.
Der Außenminister und Parteichef bekräftigte das Ziel, noch in diesem Jahr mit dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu beginnen. Zugleich wiederholte er, dass nach dem Jahr 2014 keine deutschen Kampftruppen mehr am Hindukusch sein sollten.
Westerwelle erklärte, ihm sei ein "schwieriges Dreikönigstreffen" lieber, bei dem es Deutschland gut gehe, als ein "einfaches Dreikönigstreffen, und Deutschland geht es schlecht". Die Bundesrepublik dürfe nicht den Linken überlasen werden. Zugleich relativierte er die Bedeutung der Umfragen, in denen die FDP um die Fünf-Prozent-Marke schwankt: Die Demoskopie sei nicht "Maßstab unserer Meinung", sagte er.
"Entscheidende Phase" der FDP
Zuvor hatte FDP-Generalsekretär Christian Lindner in seiner Rede erklärt, er sehe die Liberalen nach den Personaldebatten der vergangenen Wochen in einer entscheidenden Phase. Lindner sprach von einer "Bewährungsprobe". Die FDP sei aus solchen Situationen aber immer gestärkt hervorgegangen, wenn sie sich ihrer Prinzipien versichert und Konsequenz bei der Umsetzung ihrer Vorhaben gezeigt habe.
Der Generalsekretär warnte zugleich, wenn die schwarz-gelbe Koalition scheitere, würden linke Regierungen auf Jahre die Geschicke des Landes lenken. Die Koalition sei daher zum Erfolg verpflichtet.
Vor der Veranstaltung hatte es immer wieder heftige Debatten über die Positionierung der Partei gegeben. In den vergangenen Jahren kritisierten führende Liberale vor allem die "One-Man-Show" von Parteichef Westerwelle. In diesem Jahr ist wegen des andauernden Umfragetiefs der FDP sogar über seinen Rückzug vom Vorsitz spekuliert worden.
Autor: Herbert Peckmann (dpa, rtr, dapd)
Redaktion: Dirk Eckert