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Politik

Korruption in der EU immer noch ein Problem

9. Dezember 2019

Aus Sicht von Unternehmen ist die Korruption in der Mehrzahl der EU-Länder weit verbreitet. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der Brüsseler Kommission. Darin werden auch große nationale Unterschiede deutlich.

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Symbolbild | Geld | Umschlag
Bild: picture-alliance/dpa/picturedesk/K. Schöndorfer

Durchschnittlich fast zwei von drei Firmen halten Bestechlichkeit in ihrem Land entweder für "sehr verbreitet" (28 Prozent) oder für "ziemlich verbreitet" (35 Prozent), wie aus der Eurobarometer-Umfrage im Auftrag der EU-Kommission hervorgeht.

Auf nationaler Ebene ergibt sich ein differenziertes Bild. So sind die Werte für Deutschland nur halb so hoch wie im EU-Schnitt. 12 Prozent der deutschen Unternehmen halten Korruption für "sehr verbreitet", 19 Prozent für "ziemlich verbreitet". Geringere Gesamtwerte gibt es nur in Schweden, Luxemburg und Dänemark.

Besonders hoch sind die Einschätzung zur Korruption in Rumänien, Griechenland, Portugal, Kroatien, Italien und Slowenien. Dort gaben mindestens neun von zehn Firmen an, dass Korruption weit verbreitet ist. In Rumänien waren es sogar 97 Prozent, in Griechenland 95 Prozent.

EU-Kommissarin für Inneres Ylva Johansson
Innen-Kommissarin Ylva Johansson: Korruption zerstört Demokratie und RechtstaatlichkeitBild: AFP/K. Tribouillard

Betrachtet man die gesamte EU, so ist der Wert seit 2013 von 75 auf derzeit 63 Prozent gefallen, in Deutschland sogar von 58 auf 31 Prozent.

"Korruption untergräbt die Demokratie und die Rechtstaatlichkeit" und damit "die Grundlage der europäischen Gesellschaften", erklärte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson bei der Vorstellung des Untersuchungsberichts. Die EU habe in den vergangenen Jahren wichtige Schritte unternommen und werde weiter daran arbeiten.

Hinweisgeber besser geschützt

So gibt es in der Staatengemeinschaft seit Frühjahr einen besseren Schutz für Whistleblower, die Hinweise geben auf Verstöße gegen EU-Recht im Bereich der Geldwäsche, der Unternehmensbesteuerung oder des Datenschutzes.

Im Juli forderte die EU-Kommission die EU-Staaten dazu auf, die Regeln zur Bekämpfung von Geldwäsche besser umzusetzen. Und bis Ende kommenden Jahres soll die neue EU-Staatsanwaltschaft ihren Dienst aufnehmen.

uh/sti (dpa, afp)

Korruption in Deutschland und darüber hinaus: Gespräch mit Peter Eigen (Transparency International)