Der Steuerflucht den Kampf angesagt
16. Februar 2013
Beim Gipfeltreffen der Spitzenvertreter der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in Moskau hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinen Kollegen aus Paris und London gegen Steuerschlupflöcher für Großkonzerne mobilgemacht. Die drei Länder würden nun eine gemeinsame Initiative für die faire Besteuerung international tätiger Konzerne vorantreiben, sagte Schäuble am Rande des G20-Treffens.
Mit seinen Kollegen George Osborne (Großbritannien) und Pierre Moscovici (Frankreich) kündigte Schäuble an, in Arbeitsgruppen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bis zum Juli einen Plan für neue internationale Standards vorzulegen. "Die positiven Effekte der Globalisierung dürfen nicht dazu führen, dass multinationale Unternehmen Gewinne künstlich verlagern können und so keinen fairen Beitrag am Steueraufkommen unserer Staaten leisten", sagte der Finanzminister.
"Am Ende gar keine Steuern" gezahlt
OECD-Generalsekretär Angel Gurria erklärte, seine Organisation werde bis zum G20-Treffen im Sommer einen Aktionsplan ausarbeiten. Dieser solle dann im Herbst den Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Schwellen- und Industrieländer zum Beschluss vorgelegt werden.
Gurria wie Schäuble unterstrichen, es gehe nicht um illegale Praktiken, sondern legale Möglichkeiten zur Minderung der Steuerschuld. Der OECD-Generalsekretär sprach davon, dass die Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Staaten zunehmend von Konzernen genützt würden, "um eine Doppel-Nichtbesteuerung" zu erzielen.
"Globalisierung braucht Regeln"
"Manche Unternehmen zahlen am Ende nur sehr wenig oder überhaupt keine Steuern", beklagte er. "Es geht hier nicht darum, jemanden abzustrafen", sagte Gurria. "Es geht darum, dafür zu sorgen, dass alle Teile der Gesellschaft einen fairen Teil der Lasten zahlen." Zudem gehe es um mehr Rechtssicherheit. Er unterstrich aber auch: "Es geht hier um ein Problem, das kein Land für sich alleine lösen kann."
Schäuble forderte: "Globalisierung braucht Regeln." Das gelte auch für die Themen Steuern und Steuergerechtigkeit. "Multinationalen Firmen sollten nicht die Möglichkeit haben, die Globalisierung als Mittel für unfaires Steuersparen zu missbrauchen", sagte er. Die Konzerne müssten ihren fairen Anteil an Steuern dort entrichten, wo sie ihre Geschäfte und ihre Gewinne machten.
re/sc (dpa, rtr, afp)