Europakritisches Bündnis auf der Zielgeraden
20. Mai 2018
Es bestehe Einigkeit über das Programm, über das Kabinett und über den Ministerpräsidenten, teilte der Vorsitzende der Lega, Matteo Salvini, mit. "Ich nenne keine Namen", versicherte Salvini, betonte aber, dass weder er noch Sterne-Chef Luigi Di Maio für den Posten des Regierungschefs vorgesehen sei.
Die beiden europakritischen Parteien, die rechtsgerichtete Lega und die populistische Fünf-Sterne-Bewegung, wollen am Pfingstmontag Staatspräsident Sergio Mattarella ihr Regierungsprogramm vorstellen, dabei soll dann auch der Name des künftigen Regierungschefs bekannt werden. Dem Präsidenten kommt dann die Aufgabe zu, den Regierungsauftrag zu erteilen. Unklar ist, ob Mattarella dies noch am Montag entscheiden wird.
Spekulationen über die Personalien
Nach der Fünf-Sterne-Bewegung haben am Wochenende auch die Anhänger der Lega mehrheitlich für den am Freitag geschlossenen Koalitionsvertrag gestimmt.
Als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten ist der Florentiner Rechtsprofessor Giuseppe Conte im Gespräch, der der Fünf-Sterne-Bewegung nahe steht. Als Alternative kommt der Wirtschaftsprofessor Andrea Roventini infrage. Medienberichten zufolge ist Salvini als Innenminister vorgesehen, während Di Maio das Arbeitsressort oder das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung übernehmen könnte. Auch das Wirtschaftsministerium beansprucht die Fünf-Sterne-Bewegung, während die Lega das Verteidigungsressort übernehmen will. Als Außenminister ist der erfahrene Diplomat Giampiero Massolo im Gespräch.
Italiens künftiger Anti-Sparkurs alarmiert EU-Partner
Die Europäische Union sieht den Koalitionsvertrag der italienischen EU-Kritiker mit Sorge. Darin haben die beiden künftigen Regierungspartner festgehalten, die europäischen Verträge mit Blick auf Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit "neu zu diskutieren".
Falls die neue Regierung in Rom das Risiko eingehe, ihre Verpflichtungen zur Staatsschuld, zum Defizit, aber auch zur Sanierung der Banken nicht einzuhalten, dann sei die finanzielle Stabilität der Eurozone gefährdet, warnte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire am Sonntag in einem Interview.
Die Staatsverschuldung Italiens ist mit mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung so hoch wie in kaum einem anderen Land auf der Welt und weit höher als die in der EU vorgesehenen 60 Prozent. Die Fünf Sterne und die Lega wollen zwar das Defizit drücken, aber nicht durch Sparpolitik, sondern durch Wirtschaftswachstum.
qu/wa (dpa, afp)