Vorbild Europa?
11. Januar 2007
Bundeskanzlerin Angela Merkel soll nach Ansicht von Human Rights Watch (HRW) die Europäische Union zum weltweit führenden Anwalt für Menschenrechte formen. Die Glaubhaftigkeit der USA sei wegen der Genehmigung von Folter sowie der Inhaftierung von Gefangenen ohne Verfahren untergraben worden, sagte der Direktor der Menschenrechtsorganisation Kenneth Roth am Donnerstag (11.1.07) in Washington. Russland und China kämen nicht in Frage, weil sie "Tyrannen" auf der Suche nach Rohstoffen und Einfluss unterstützten. "Die EU muss unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft diese Lücke schließen."
"Hohe persönliche Sensibilität"
Roth hatte Merkel Anfang Dezember 2006 getroffen. Er traue Merkel auf Grund ihrer Erfahrungen als junger Mensch in der DDR eine "hohe persönliche Sensibilität" für die Bedeutung von Menschenrechten zu.
Merkel müsse in internationalen Verhandlungen die Menschenrechte allerdings noch offensiver vertreten, sagte Roth. "Die jüngsten Gespräche von Kanzlerin Merkel und dem russischen Präsidenten Putin waren von Energiepolitik überlagert", sagte er. "In Deutschland herrscht oft die Auffassung, man könne bei einem solchen Thema nicht gleichzeitig über Menschenrechte reden." Das sei kurzfristig gedacht, schließlich würde auch die Energiepolitik von einer verlässlichen Regierung profitieren. Gleiches gelte für zukünftige Gespräche mit China.
Schwerpunkt Darfur
Unter anderem in Nepal und Usbekistan hätte die EU mehr zur Verteidigung der Menschenrechte unternehmen können, heißt es in dem Jahresbericht 2007 von HRW. Als das drängendste Problem nannte die Menschenrechtsorganisation die Lage in der westsudanesischen Krisenregion Darfur. Dort seien 200.000 Menschen getötet und zwei Millionen Menschen obdachlos geworden. Vier Millionen Bewohner Darfurs seien von internationaler Lebensmittelhilfe abhängig.
HRW veröffentlichte den Bericht anlässlich des fünften Jahrestag der Eröffnung des US-Gefangenenlagers Guantánamo Bay auf Kuba. Dort kamen am 11. Januar 2002 die ersten mutmaßlichen Terroristen und Mitglieder der afghanischen Taliban-Milizen an. Die Gefangenen wurden von den Vereinigten Staaten über Jahre ohne Anwalt und Verfahren festgehalten. (kas)