EU geht auf Simbabwe zu
19. Februar 2014
Die Europäische Union hat die Sanktionen gegen die politische Führung Simbabwes deutlich gelockert. Acht bislang mit einem Einreiseverbot belegte Regierungspolitiker dürfen gemäß dem Beschluss vom Montag (17.02.2014) wieder in die EU einreisen. Nur für Präsident Robert Mugabe und seine Frau bleibt der Bann bestehen. Auch mögliche Bankkonten des Ehepaars in Europa sind weiterhin eingefroren. Als höchste Autorität der Regierung trage der Präsident die Verantwortung für die Umsetzung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit in Simbabwe, sagte ein Sprecher der Europäischen Kommission der DW. "Wenn er das umsetzt, dann sind die Aussichten gut, dass wir die Sanktionen komplett beenden."
Rugare Gumbo, Sprecher der simbabwischen Regierungspartei ZANU-PF, bezeichnete dagegen die Entscheidung, Mugabes Namen nicht von der schwarzen Liste zu streichen, als völlig inakzeptabel. Der Präsident sei der Inbegriff der Souveränität Simbabwes, sagte Gumbo der Deutschen Welle. "Solange Sanktionen gegen den Präsidenten fortbestehen, steht das gesamte Land unter Sanktionen. Wir fordern eine komplette und unwiderrufliche Beendigung."
Mugabe ist seit der Unabhängigkeit des früheren Rhodesiens von Großbritannien im Jahr 1980 an der Macht. Der Westen wirft ihm neben schweren Menschenrechtsverletzungen vor, die einstige Kornkammer Afrikas durch die Enteignung weißer Farmer in den wirtschaftlichen Ruin getrieben zu haben. Seit dem Jahr 2000 ging die simbabwische Staatsführung zunehmend gewaltsam gegen die Opposition vor.
Sanktionen als Protest gegen Wahlfälschung
Die Simbabwe-Sanktionen hatte die EU vor zwölf Jahren als Antwort auf Menschenrechtsverletzungen und manipulierte Wahlen in dem südafrikanischen Binnenstaat verhängt. Nach Ansicht der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton gibt es inzwischen jedoch Anzeichen für eine Besserung der Lage.
Seit Februar 2013 hob Brüssel daher nach und nach Strafmaßnahmen gegen mehr als 100 simbabwische Persönlichkeiten und ein Dutzend Unternehmen auf. Die Wahlen im Juli 2013 liefen Wahlbeobachtern zufolge weitestgehend frei und friedlich ab, wenn auch nicht unbedingt fair. Mugabes Zanu-PF erzielte dabei eine Zweidrittelmehrheit. Zuletzt standen nur noch zehn Personen auf der schwarzen Liste der EU. Neben den Sanktionen gegen Mugabe und seine Frau ist auch das Waffenembargo der EU nach wie vor in Kraft.
"Die Mugabe-Regierung hat die Sanktionen für ihre eigene Legitimierung instrumentalisiert", sagt Julia Grauvogel, die am GIGA-Institut für Afrika-Studien in Hamburg zu Sanktionen forscht. "Die Opposition, die diese Sanktionen anfangs wollte, wurde dafür kritisiert, billigend in Kauf zu nehmen, dass die Bevölkerung unter den wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen leidet." Deshalb hätten sich Teile der Opposition und vor allem einige Akteure der Zivilgesellschaft dafür ausgesprochen, die Strafen aufzuheben.
Europa als Sündenbock
"Diese Maßnahmen haben keinen direkten wirtschaftlichen oder sozialen Einfluss auf das simbabwische Volk", betonte allerdings der Kommissionssprecher. "Wir wollen nicht für die großen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen des Landes verantwortlich gemacht werden."
GIGA-Forscherin Grauvogel bezweifelt jedoch, dass diese Botschaft bei der simbabwischen Bevölkerung ankommt. Viele Menschen unterschieden nicht zwischen den Sanktionen von Seiten der EU und denen der USA - letztere bleiben nach wie vor bestehen. "Die Hoffnung seitens der EU ist, dass mit Aufhebung der Sanktionen auch das EU-Engagement in Simbabwe anders bewertet wird", so Grauvogel. Denn vieles, was in den Bereichen humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit geschehe, werde nicht wahrgenommen, weil die EU nach wie vor als einer der Akteure gelte, die Simbabwe sanktionierten.
Obwohl Robert und Grace Mugabe in der EU weiterhin unerwünscht sind, könnte der langjährige Präsident Simbabwes bald in Brüssel mit allen Ehren begrüßt werden. Anfang April lädt die EU sämtliche Staats- und Regierungschefs Afrikas zu einem Gipfeltreffen ein. Bei einer internationalen Konferenz darf das Gastgeberland - in diesem Fall Belgien - Mugabe einreisen lassen. Der Präsident hatte bereits an den beiden vorherigen EU-Afrika-Gipfeln in Lissabon 2007 und in Tripolis 2010 teilgenommen. Der damalige britische Regierungschef Gordon Brown blieb deswegen dem Lissabon-Gipfel fern.