Spanien zögert, Griechenland wankt
14. September 2012
Der Vorsitzende der Euro-Länder Jean-Claude Juncker war beim Treffen der Finanzminister in der zyprischen Hauptstadt Nikosia auffallend gut gelaunt. Obwohl sich immer noch viele Probleme auftürmen, ob in Griechenland, Zypern oder Spanien, gibt es nach der Auslegung des luxemburgischen Premiers und vieler seiner Mitstreiter erste Zeichen für Hoffnung. Nachdem die Europäische Zentralbank Anleihenkäufe zugesagt und das Bundesverfassungsgericht den Weg für den dauerhaften Rettungsschirm ESM frei gemacht hat, setzt an den Finanzmärkten leichte Entspannung ein. Sogar die sonst sehr kritische Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, lobte diesmal die Europäer. "Der IWF hofft, dass dieser Schwung, der natürlich gut ist, auch weiter bestehen bleibt. Die ersten Erfolge auf den Märkten sollten verstetigt werden. Das darf sich nicht wieder umkehren", sagte Lagarde, die extra zur Sitzung der Finanzminister nach Zypern gereist war.
"Ermutigende Zeichen"
Auch der für Währung zuständige EU-Kommissar Olli Rehn lobte den Beschluss der Europäischen Zentralbank, zur Not unbegrenzt Anleihen klammer Euro-Staaten zu kaufen. Er wies darauf hin, dass Irland und Portugal ihre Spar- und Reformauflagen erfüllen. Das Programm ist erfolgreich, sagte Rehn. "Das passiert in einer Zeit, in der sich erste ermutigende Zeichen einer Stabilisierung in der Euro-Zone zeigen. Einer der Schlüssel für diese Stabilisierung ist die Ankündigung der Zentralbank, Staatsanleihen kaufen zu wollen", so Rehn. Kritik an der Entscheidung der EZB hatte nur der deutsche Vertreter im EZB-Rat, Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, geäußert. Er wird bei den Gesprächen auf Zypern wohl ziemlich einsam bleiben.
EZB hält an Bedingungen fest
Der viel gelobte Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, blieb bescheiden und versuchte bei einer Pressekonferenz möglichst gar nichts zu sagen. Schließlich stapelte er tief und sagte, die Aktionen der EZB würden überbewertet. Den Erwartungen Spaniens und Italiens, sie könnten auch ohne harte Auflagen und Überwachung an EZB-Geld kommen, erteilte Draghi nochmals eine Absage. "Wir müssen daran erinnern, dass das Programm an Bedingungen geknüpft ist, starke und effiziente Bedingungen", sagte Draghi mahnend. Diese Bedingungen für EZB-Mittel hatte auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble immer wieder gefordert.
Spanien stellt noch keinen Antrag
Der spanische Finanzminister Luis de Guindos möchte möglichst nur eine Art "Überziehungskredit" für sein Land aushandeln. Einen Antrag beim Rettungsschirm ESM will er vorerst nicht stellen, um Kontrolle von außen zu umgehen. Spanien habe zugesagt, seine Haushaltsziele noch erreichen zu können, sagte Euro-Gruppen-Chef Juncker. Ende September will Spanien ein nationales Reformprogramm vorlegen. Danach soll entschieden werden, wie und ob Finanzhilfen notwendig werden. Zugesagt sind spanischen Banken bereits 100 Milliarden Euro. Die können aber erst abgerufen werden, wenn der Rettungsschirm ESM arbeitet und eine zentrale europäische Bankenaufsicht geschaffen ist. Der ESM soll jetzt am 8. Oktober seine Arbeit aufnehmen. Der Start der Bankenaufsicht wird aber noch bis mindestes Januar 2013 brauchen.
Gemeinsame Erklärung fürs Verfassungsgericht
Lob spendeten die Finanzminister für den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Mittwoch (12.09.2012), die Ratifizierung des ESM-Vertrages durch den wichtigsten Geldgeber Deutschland zu ermöglichen. Die Hausaufgaben, die das Gericht der deutschen Regierung aufgetragen hatte, wurden umgehend erledigt. Juncker kündigte an, dass die 17 Finanzminister in den nächsten Tagen eine entsprechende gemeinsame Erklärung abgeben werden. "Wir haben alle zugestimmt, dass keine Bestimmung des Vertrages dazu führt, dass die Haftungsgrenzen erhöht werden, ohne dass ein Vertreter eines Mitgliedslands gefragt wird", sagte Juncker. Damit wird eine Hauptforderung der Richter erfüllt. Die deutsche Haftung wird auf 190 Milliarden Euro begrenzt und kann nur mit Zustimmung des Parlaments erhöht werden.
Entscheidung über Griechenland erneut verschoben
Weniger optimistisch bewerten die Finanzminister die Lage in Griechenland. Der entscheidende Bericht der Prüfer-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds wurde auf Anfang Oktober verschoben. Die griechische Regierungskoalition kann sich im Moment nicht auf Sparmaßnahmen einigen, um die Lücken im aktuellen Haushaltsjahr zu stopfen. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds Lagarde deutete an, dass über den griechischen Wunsch, das gesamte Kreditprogramm um zwei Jahre zu strecken, zumindest gesprochen wird. Der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras konnte noch nicht sagen, ob Griechenland die Verlängerung und "Luft zum Atmen" bekommen wird. "Das wissen wir noch nicht. Der Vorschlag liegt auf dem Tisch", sagte Stournaras der Deutschen Welle. "Wir müssen noch viel tun." Jetzt will die Euro-Gruppe Ende Oktober entscheiden, ob Griechenland die nächste Hilfstranche in Höhe von 31 Milliarden Euro erhält.
Esel im Baum
Ob Griechenland aus der Euro-Zone austreten müsse, wenn es die Bedingungen nicht erfüllt, wollte ein Reporter von Euro-Gruppen-Chef Juncker wissen. Der antwortete nach langem Schweigen mit einem Schmunzeln: "Wenn der Esel eine Katze wäre, dann würde er jeden Tag in der Baumkrone sitzen." Die Journalisten rätselten, was dieses schiefe Bild bedeuten soll und einigten sich auf diese Interpretation: "Griechenland bleibt in der Eurozone. Die Frage stellt sich nicht." Juncker sagte schließlich noch, er müsse los, weil er jetzt wirklich wichtige Geschäfte erledigen müsse, und zwar "das Essen."