EU will Ende der Grenzkontrollen
2. Mai 2017
Deutschland soll seine Grenzkontrollen nach dem Willen der EU-Kommission vor dem Jahresende wieder abschaffen. Die Brüsseler Behörde empfahl, die auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise eingeführten Kontrollen an Grenzen innerhalb der Schengen-Zone nur noch einmal um sechs Monate zu verlängern. Außer Deutschland müssten dann auch Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen ihre Kontrollen an den üblicherweise offenen Grenzen zu anderen Schengen-Staaten aufgeben. Die Mitgliedsländer müssen diesem Vorschlag der EU-Kommission aber noch zustimmen.
Die EU-Kommission hatte die Kontrollen eigentlich schon Ende vergangenen Jahres beenden wollen, um zur Reisefreiheit ohne Kontrollen im Schengenraum zurückzukehren. Sie erklärte dann aber Ende Januar, der Zeitpunkt dafür sei "trotz einer allmählichen Stabilisierung der Lage" noch nicht gekommen. Nun hieß es, die weitere Verlängerung sei "als Vorsichtsmaßnahme" genehmigt worden.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte schon vor Monaten deutlich gemacht, dass er die Kontrollen über den Mai hinaus verlängern will. Er nannte dabei auch die Möglichkeit, sie künftig nicht mehr mit der Flüchtlingskrise, sondern mit der Terrorgefahr zu begründen. Dann wäre eine Zustimmung der Kommission für die Verlängerung nicht mehr nötig.
Grenzkontrollen in Schweden werden verschärft
Schweden kündigte an, die Passkontrollen von Einreisenden aus Dänemark wieder zu beenden. Die allgemeinen Grenzkontrollen hingegen sollen verschärft werden. Um einen besseren Überblick über einreisende Flüchtlinge zu bekommen, hatte Schweden im Januar 2016 Passkontrollen eingeführt. Jeder Passagier in Bussen, Zügen und Fähren musste seinen Ausweis vorzeigen. Verantwortlich waren die Verkehrsunternehmen. Vor allem für Pendler über die Öresundbrücke bedeutete dies eine Verlängerung ihrer Fahrtzeit zur Arbeit.
Innenminister Anders Ygeman sagte, die Identitätskontrollen seien heute weniger wichtig als vor eineinhalb Jahren. Im Herbst 2015 kamen jede Woche 10.000 Asylbewerber ins Land, inzwischen sind es nur noch 500. Dennoch ist die Regierung der Meinung, dass die Grenzkontrollen nicht gelockert werden dürfen. Mit automatischen Systemen, die Nummernschilder scannen, besserem Zugang zu Datenbanken und dem Einsatz von Röntgenkameras wolle man die Überwachung des Grenzverkehrs intensivieren.
Auf der Grundlage des Schengener Abkommens bieten normalerweise 26 europäische Länder eine weitgehende Reisefreiheit. Statt Kontrolleure an den Binnengrenzen der Schengen-Zone einzusetzen, sollten die Mitgliedsstaaten ihre Polizei in den Grenzregionen angemessen fahnden lassen, sagte EU-Innenkommissar Avramopoulos.
Zuletzt hatte der EU-Ministerrat im Februar einer Verlängerung der Grenzkontrollen in den fünf Schengen-Ländern um drei Monate zugestimmt. Der EU-Kommission zufolge ist die Zahl irregulärer Ankömmlinge in Griechenland seit dem Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei um 97 Prozent zurückgegangen.
HF/uh (rtr, afp, dpa)