EU vor neuer Erweiterungskrise

Der ungelöste Streit um den EU-Kandidaten Kroatien bedroht die gesamte Erweiterung der Europäischen Union. Bei einem Treffen der EU-Außenminister am Montag (27.04.2009) in Luxemburg rückte Mitglied Slowenien trotz steigenden Drucks der EU-Partner nicht von seiner Haltung ab, die Beitrittsverhandlungen mit Zagreb wegen eines Grenzstreits zu blockieren. Die EU befürchtet inzwischen, dass der Zeitplan für Kroatien nicht mehr zu halten ist. Ursprünglich sollten die Beitrittsverhandlungen bis Ende des Jahres abgeschlossen werden. Mehrere Ressortchefs unterstützten ausdrücklich den neuen Vermittlungsvorschlag von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn. Der Finne hatte vorgeschlagen, den zwischen Slowenien und Kroatien strittigen Grenzverlauf in der Bucht von Piran an der Adria-Küste durch ein Schiedsgericht festlegen zu lassen.

Der slowenische Außenminister Samuel Zbogar sagte laut Diplomaten in der Sitzung, sein Land brauche noch Zeit, den Rehn-Plan zu prüfen. Derzeit blockiert Ljubljana zwölf Verhandlungsbereiche mit Zagreb. Der tschechische Außenminister und derzeitige Ratsvorsitzende Karel Schwarzenberg meinte am Rande: "Es gibt Druck auf beide Seiten."

Strafe für Birma

Die Außenminister beschlossen, das Militärregime in Birma weiter mit Sanktionen zu bestrafen. Sie verlängerten die vor rund eineinhalb Jahren verhängten Handelsbeschränkungen und Einreiseverbote bis April kommenden Jahres. Birma müsse besser mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten und die Rechte der ethnischen Minderheiten achten, schrieben die Minister. Außerdem forderten sie die Freilassung von Oppositionsführerin Aung Sang Suu Kyi.

Im Atom-Streit riefen die Minister den Iran an den Verhandlungstisch zurück. Von der Dialogbereitschaft Teherans hänge auch die zukünftige Entwicklung der Beziehungen mit der EU ab. Die Union begrüßt die neue Linie von US-Präsident Barack Obama, wonach die USA uneingeschränkt an den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm teilnehmen. Teheran solle diese Gelegenheit nutzen, appellierten die Ressortchefs.

Mahnung an Sri Lanka

Europa fordert außerdem eine sofortige humanitäre Waffenruhe im kriegserschütterten Nordosten Sri Lankas, um eine Evakuierung der im Kampfgebiet lebenden Zivilbevölkerung zu ermöglichen. Nötig sei "eine sofortige humanitäre Waffenruhe, um den Vereinten Nationen eine Evakuierung derjenigen zu ermöglichen, die noch in der Konfliktzone festsitzen", erklärten die Außenminister. Die tamilischen Rebellen in Sri Lanka hatten am Sonntag bereits eine einseitige Waffenruhe ausgerufen, die Regierung ging darauf zunächst aber nicht ein. Die srilankische Regierung müsse sich zu einem "umfassenden Friedensprozess" bekennen, forderte die EU. Die Außenminister von Großbritannien, Frankreich und Schweden, David Miliband, Bernard Kouchner und Carl Bildt, wollen an diesem Mittwoch nach Sri Lanka reisen. Es handelt sich aber nicht um eine EU-Mission. (rri/wga/dpa/AP)