Streit unter Nachbarn
24. Februar 2009
Slowenien und Kroatien ist es seit der Unabhängigkeit Sloweniens 1991 nicht gelungen, die offenen Grenzfragen im Nordosten und an der Adria zu klären. Am umstrittensten ist die Grenzziehung im Meer, von der für Slowenien der freie Zugang zu internationalen Gewässern abhängt. Bereits vor einigen Monaten hatte sich der Streit zum ersten Mal zugespitzt - damals verweigerte Slowenien seine Zustimmung zur Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien.
Nationalisten wollen Referendum
Der Grund waren Dokumente, die Kroatien im Rahmen des Beitrittsverfahrens eingereicht hatte und die nach Meinung Ljubljanas die bislang nicht definierte Grenze zwischen beiden Ländern präjudizierten. Obwohl in Bezug auf das NATO-Beitrittsverfahren sowohl die Regierungsparteien als auch die Opposition Kroatiens versicherten, keine derartigen Dokumente eingereicht zu haben, stellten slowenische Nationalisten kurz vor Ablauf einer Frist einen Antrag auf ein Referendum.
Das slowenische Parlament hatte zuvor bereits das Beitrittsprotokoll mit den Stimmen von Regierungs- und Oppositionsparteien eindeutig ratifiziert. Die kleine außerparlamentarische "Partei der Slowenischen Nation" machte jedoch ihr Verfassungsrecht geltend und zögert nun die Ratifizierung hinaus. Ein Schritt, der Sloweniens Ansehen in der Welt großen Schaden zufügen könnte, warnt der frühere Außenminister Karl Erjavec: "Wenn wir unsere Glaubwürdigkeit in der NATO verlieren, dann werden wir in Zukunft auf große Probleme stoßen, wenn wir an die eine oder andere Tür klopfen wollen."
Slowenien will vertrauenswürdig bleiben
Auch innerhalb der referendumsfordernden "Partei der Slowenischen Nation" gibt es Streit über die richtige Haltung in dieser Frage. Der neue Parteichef Lovro Škrinjarič signalisierte beim jüngsten Treffen mit dem Premier nun Kompromissbereitschaft: "Es besteht noch die Möglicheit, das Referendum abzuwenden, wenn der Beschluss des Parlaments verwirklicht wird."
Dabei geht es um einen Parlamentsbeschluss bezüglich der slowenischen Grenzinteressen. Auch fordert die Partei den Rückzug Kroatiens von zwei Grenzkontrollpunkten im Landesinneren. Premier Pahor ist trotz der Querelen überzeugt, dass Slowenien seinen internationalen Verpflichtungen rechtzeitig nachkommen wird: "Das Versprechen des Parteichefs, das Ganze noch einmal zu überdenken und den Antrag eventuell zurückzuziehen, ermöglicht Slowenien die noch rechtzeitige Hinterlegung der Ratifikationsurkunde in Washington. Damit würde Slowenien seine Glaubwürdigkeit in der Außenpolitik stärken."
An Slowenien wird es nicht scheitern
In Washington hieß es, dass die Ratifizierungsdokumente schlimmstenfalls beim NATO-Gipfel Anfang April eingereicht werden können. Der NATO-Beitritt Kroatiens wäre damit nicht gefährdet. Hinzu kommt, dass die Partei, die bei den jüngsten Wahlen lediglich 2500 Stimmen erzielen konnte, es kaum schaffen dürfte, die für das Referendum nötigen 40.000 Unterschiften zu sammeln.