Subventionen in der Kritik
26. April 2008
"Es gibt keinen Zusammenhang zwischen EU-Agrarsubventionen und dem Anstieg der Lebensmittelpreise oder der Lebensmittelknappheit in Entwicklungsländern", behauptet etwa der Sprecher der EU-Agrarbehörde in Brüssel, Michael Mann. Der Vorwurf sei völlig unlogisch und habe vielleicht vor fünfzehn Jahren noch seine Berechtigung gehabt. Damals seien noch zehn Milliarden Euro für Exportsubventionen geflossen. Am Ende des laufenden Jahres, so Mann, werde es deutlich unter einer Milliarde sein. Bis dahin seien etwa die restlichen Hilfen für Milchprodukte abgeschafft.
Die EU-Agrarpolitik verschlingt jährlich über 42 Milliarden Euro und ist mit über 40 Prozent des Gesamtbudgets der größte Posten im Haushalt der Europäischen Union. Deutschland, einer der größten Nettobeitragszahler der EU, steuert pro Jahr einen Anteil von rund neun Milliarden für die Agrarindustrie bei und erhält im Gegenzug rund sechs Milliarden Euro Subventionen. Das Geld fließt im Wesentlichen in direkte Subventionen für einzelne Betriebe sowie in Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums.
Langfristiger Vorwurf an die EU
Auch Thierry Kesteloot, verantwortlich für den Bereich Landwirtschaft und Lebensmittelversorgung bei der Hilfsorganisation OXFAM in Brüssel ist der Meinung, dass zumindest auf kurze Sicht kein direkter Zusammenhang zwischen den EU-Agrarsubventionen und der derzeitigen Lebensmittelkrise herzustellen ist. Längerfristig will er der EU einen Vorwurf allerdings nicht ersparen. "EU-Subventionen", sagt er, "die dazu dienen, die europäische Wettbewerbsfähigkeit auf den internationalen Märkten auszubauen, hat die Entwicklung einer eigenständigen Landwirtschaft in Entwicklungsländern verhindert."
Kommissionssprecher Michael Mann hält dagegen, dass es so gut wie keine Handelsbeschränkungen für Entwicklungsländer gebe. Ein spezielles Programm für die 49 ärmsten Länder garantiere ihnen für alle Güter außer Waffen freien Zugang zum europäischen Markt. Und das ohne jede Quote. Als Beispiel zeigt er auf Europa: Früher dank Subventionen selbst einer der größten Zucker-Exporteure, importiere die EU ihren Zucker mittlerweile aus Entwicklungsländern.
Subventionen offen legen
Auch die Subventionen für die einzelnen Mitgliedstaaten stehen nach EU-Angaben auf dem Prüfstand. Wer genau wie viel Geld aus Brüssel erhält und vor allem an wen diese Gelder dann fließen, daraus wird in manchen Ländern allerdings ein großes Geheimnis gemacht. So verweigert Deutschland bislang die Offenlegung von Informationen über Einzelheiten der aus Brüssel bezogenen Subventionen. Doch auch das soll sich in Zukunft ändern. Michael Mann: "Von April 2009 an muss jeder Empfänger von Agrarsubventionen offen legen, wie viel er bekommt."
Die EU-Agrarpolitik befindet sich seit fünf Jahren in einem großen Umbruch. 2003 einigte sich der Agrarrat der Union in Luxemburg auf eine grundlegende Neuausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik. Ein wesentlicher Punkt ist die Entkopplung der Prämienvergabe von der Produktion gewesen. Das heißt, die Entscheidung darüber, was produziert wird, liegt seitdem in den Händen der Bauern: Sie orientieren sich danach, was am Markt nachgefragt und dementsprechend gut bezahlt wird und nicht mehr an der Prämienhöhe für bestimmte Produktionszweige.
Reformansätze im "Gesundheits-Check"
Außerdem werden alle Zahlungen an Standards in den Bereichen Umweltschutz, Tierschutz und Lebensmittelsicherheit gebunden. Damit erhält der Landwirt die Prämien für Leistungen, die der Allgemeinheit zu Gute kommen nicht allein für den Landbesitz. Darüber hinaus sollen zunehmend Finanzmittel von den Direktbeihilfen für die Landwirte in ländliche Entwicklungsprogramme umgeschichtet werden. Und die Subventionen für große Agrarbetriebe sollen gekürzt werden.
Derzeit werden die bereits getroffenen Reformansätze in einem so genannten Gesundheits-Check der EU-Agrarpolitik durch die zuständige Kommissarin Mariann Fischer-Boel geprüft. Am 1. Januar 2009 sollen die neuen Regelungen dann umgesetzt werden, wenn die Mitgliedsstaaten sich denn tatsächlich bis dahin auf einen Kompromiss einigen können.