EU vorsichtig bei syrischer Opposition

Die EU wollte im vergangenen Jahr der weißrussischen Regierung eine Chance geben und hatte deshalb die Sanktionen gegen das osteuropäische Land ausgesetzt. Doch spätestens vor der Präsidentenwahl Ende 2010 ging das Regime wieder hart gegen die Opposition vor. Angesichts solcher Repressionen sprach der niederländische Außenminister Uri Rosenthal beim EU-Außenministertreffen am Montag (10.10.2011) in Brüssel von Weißrussland als "der letzten Diktatur Europas". Rosenthal drohte: Wenn Präsident Lukaschenko die Botschaft, alle politischen Gefangenen freizulassen, "nicht auf die sanfte Tour versteht, muss er es eben auf die harte Tour lernen, das bedeutet, durch mehr und verschärfte Sanktionen."

Die EU-Außenminister verständigten sich dann auch sehr schnell auf weitere Strafmaßnahmen gegen Weißrussland. 16 weitere Personen aus dem Führungskreis um Lukaschenko haben nun Einreiseverbot, ihre Konten werden gesperrt, das sind nun insgesamt mehr als 200 Personen. Auch die Vermögenswerte von drei Unternehmen, die dem Regime nahestehen, werden eingefroren.

Umgang mit Minderheiten ist Test für ägyptische Demokratie

Breiten Raum in den Beratungen der Außenminister nahm auch die jüngste Gewalt in Ägypten gegen Kopten ein; mehr als 20 Menschen sind dabei ums Leben gekommen. Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle beschuldigt indirekt auch den Staat. "Es ist an der Zeit, dass auch die ägyptische Führung weiß, wie wichtig religiöse Pluralität und Toleranz ist und dass vor allen Dingen alle Stellen in Ägypten ihren Beitrag dazu leisten, dass auch die religiöse Glaubensausübung geschützt wird." Die EU-Außenrepräsentantin Catherine Ashton sieht die ägyptische Militärregierung in der Pflicht, gerade im Hinblick auf die versprochenen demokratischen Wahlen. "Wir erwarten, dass sich Ägypten auf die Wahlen zubewegt mit dem Wunsch, alle Menschen in diese Wahlen einzuschließen und sie zu schützen, wer immer sie sind, wo immer sie herkommen und welchen Glauben sie haben."

Vorerst keine Anerkennung des syrischen Oppositionsbündnisses

Verschiedene Minister beklagten erneut die fortwährende Unterdrückung der Opposition in Syrien. Neue Sanktionen gibt es allerdings vorläufig nicht. Als positives Zeichen werten die EU-Minister aber die Bildung eines Nationalrats als Sammelbecken der politischen Gegner von Präsident Baschar al-Assad. Frankreichs Chefdiplomat Alain Juppé meinte, die EU wünsche Kontakt zu dem Rat: "Wir sind froh zu sehen, dass die Opposition in Syrien gerade dabei ist, sich zu organisieren." Sein italienischer Amtskollege Franco Frattini mahnte aber zur Vorsicht. "Erst müssen wir wissen, wer sie sind. Wir hätten sehr gerne Programme, Vorschläge, wenn möglich, Fahrpläne." Ähnlich abwartende Töne waren allerdings in Libyen zu hören gewesen, als der Nationale Übergangsrat um internationale Anerkennung rang. Doch der Unterschied zu Syrien ist eklatant: Die Anerkennung in Libyen kam mit dem militärischen Erfolg der Aufständischen, während ein Ende von Präsident Assads Regierung in Syrien noch längst nicht absehbar scheint, auch deshalb, weil Russland und China das Regime indirekt stützen.

Autor: Christoph Hasselbach, Brüssel
Redaktion: Martin Schrader