EU verlangt Waffenembargo gegen Myanmar
30. Dezember 2021
Vor dem Hintergrund der jüngsten Gewalt in Myanmar hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell gefordert, Waffenlieferungen an die dort herrschende Militärjunta einzustellen. Gezielte Angriffe gegen Zivilisten und humanitäre Akteure seien "inakzeptabel" und stellten eine "eklatante Verletzung der Menschenrechte und des Völkerrechts" dar. Daher seien "verstärkte internationale Präventivmaßnahmen" erforderlich, zu denen auch ein Waffenembargo gehöre, erklärte Borrell. Zuvor hatten sich die USA ähnlich geäußert.
An Heiligabend waren im östlichen Bundesstaat Kayah die Leichen von mindestens 35 Zivilisten in ausgebrannten Fahrzeugen entdeckt worden. Laut Zeugen hatten Regierungssoldaten die Menschen - darunter Frauen und Kinder - festgenommen und getötet, als sie wegen Kämpfen aus ihren Dörfern fliehen wollten. Unter den Opfern sind zwei Mitarbeiter der Hilfsorganisation Save the Children. Der Vorfall löste international Entsetzen aus. Das Militär gab indessen an, eine nicht näher bezeichnete Anzahl "bewaffneter Terroristen" der Oppositionsstreitkräfte in einem Dorf getötet zu haben, nachdem deren Fahrzeugkonvoi nicht für eine Kontrolle angehalten habe. In dem Bundesstaat Kayah kommt es immer wieder zu Kämpfen zwischen Rebellen und der Armee.
Haftstrafen für Vertraute von Aung San Suu Kyi
Unterdessen verurteilte ein Sondergericht im Insein-Gefängnis von Yangon zwei enge Gefolgsleute der früheren De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi. Ihr Ex-Wirtschaftsberater Han Thar Myint und ihr Vertrauter Thein Oo erhielten nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP wegen angeblichen "Aufruhrs" zwei Jahre Haft.
Das Militär, das in Myanmar immer wieder herrschte, hatte Suu Kyi im Februar entmachtet. Die Friedensnobelpreisträgerin wurde Anfang Dezember zu mehrjähriger Haft verurteilt. Seit dem Staatsstreich versinkt das frühere Birma in Chaos und Gewalt. Die Generäle regieren mit eiserner Faust und unterdrücken jeden Widerstand. Landesweite Massenproteste wurden blutig niedergeschlagen. Mehr als 1000 Menschen kamen dabei zu Tode, Zehntausende wurden festgenommen.
jj/se (dpa, afp)