Zwei Jahre Haft für Aung San Suu Kyi
6. Dezember 2021
Wenige Stunden nach der Verurteilung der entmachteten Regierungschefin Aung San Suu Kyi in Myanmar hat die Militärjunta das Strafmaß für die 76-Jährige von vier Jahren auf zwei Jahre verkürzt. Dies berichten staatliche Medien. Zudem dürfe die Friedensnobelpreisträgerin im Hausarrest bleiben und müsse nicht ins Gefängnis, heißt es unter Berufung auf die Militärführung.
Ein Gericht hatte Suu Kyi zuvor in zwei Anklagepunkten schuldig gesprochen und zu insgesamt vier Jahren Haft verurteilt, wie Junta-Sprecher Zaw Min Tun bekanntgab. Die 76-Jährige sei wegen des Aufrufs zur Gewalt und wegen des Verstoßes gegen Corona-Auflagen schuldig gesprochen worden. Die Politikerin steht seit dem Putsch der Generäle Anfang Februar unter Hausarrest.
Prozess hinter verschlossenen Türen
Myanmars entmachteter Präsident Win Myint wurde ebenfalls wegen des vermeintlichen Aufrufs zur Gewalt und wegen Verstoßes gegen Corona-Auflagen zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Win Myint war wie Suu Kyi nach dem Putsch im Februar abgesetzt und festgenommen worden. Details zu dem Verfahren vor einem Sondergericht in Myanmars Hauptstadt Naypyidaw sind nicht bekannt, Journalisten waren nicht zugelassen.
Die herrschende Junta überzog Suu Kyi nach ihrer Entmachtung mit einer Reihe von Anschuldigungen. So werfen die Militärs der Friedensnobelpreisträgerin von 1991 auch den illegalen Besitz von Funkgeräten vor. Zudem muss sie sich wegen Korruption und Verrats von Staatsgeheimnissen verantworten. Die Verfahren werden international als politisch motiviert kritisiert. Insgesamt könnten Suu Kyi laut Prozessbeobachtern bis zu 100 Jahre Haft drohen. Menschenrechtsexperten gehen davon aus, dass die Junta die beliebte Politikerin auf diese Weise langfristig zum Schweigen bringen will.
Bewegung für Demokratie wird weitermachen
Aye Min Thant, ein Journalist aus Myanmar, der zur Zeit in Thailands Hauptstadt Bangkok lebt, sagte der Deutschen Welle, das Urteil werde wahrscheinlich die pro-demokratische Kampagne im Land eher noch stärken. In den vergangenen Monaten habe sich eine große Bewegung des zivilen Ungehorsams etabliert. Deshalb gehe er davon aus, dass die Menschen auch ohne Suu Kyi an ihrem Widerstand gegen die Junta festhielten.
EU verlangt sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach nach dem Urteil von einem eindeutigen Vorgehen gegen demokratisch gewählte Führer. Die Europäische Union wiederhole ihre eindringliche Forderung nach sofortiger und bedingungsloser Freilassung aller politischen Gefangenen sowie aller seit dem Putsch Inhaftierten, so Borrell weiter.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete die Gerichtsentscheidung als "absurd und korrupt". "Die harten Urteile, die gegen Aung San Suu Kyi wegen dieser falschen Anschuldigungen verhängt wurden, sind das jüngste Beispiel für die Entschlossenheit des Militärs, jede Opposition zu beseitigen und die Freiheiten in Myanmar zu ersticken", sagte die stellvertretende Kampagnen-Direktorin von Amnesty in Südostasien, Ming Yu Hah. Der Myanmar-Experte der International Crisis Group, Richard Horsey, bewertete die Urteile als "Vergeltung und Machtdemonstration des Militärs".
Mehr als 1300 Todesopfer und über 10.000 Festnahmen
Seit dem Putsch der Militärs versinkt Myanmar in Gewalt und Chaos. Bei Protesten gegen die Junta sind bislang nach Angaben von Menschenrechtlern mehr als 1300 Menschen getötet und mehr als 10.000 festgenommen worden.
Ihre Machtübernahme in dem südostasiatischen Land hatte die Armee mit angeblichem Betrug bei der Parlamentswahl 2020 begründet. Aus der Abstimmung vom November vor einem Jahr war Suu Kyis Partei "Nationale Liga für Demokratie" (NLD) mit einem deutlichen Sieg hervorgegangen.
se/sti (afp, bbc, dw, rtr, dpa, epd)